SPD stellt Reform auf den Prüfstand
Bahn-Reform steht auf der Kippe

Die von der Bundesregierung geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn steht auf der Kippe. Angesichts des massiven Widerstandes vor allem in der SPD einigten sich die Fraktionschefs der Koalition, Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) am Donnerstag, die parlamentarische Beratung des Vorhabens zu verschieben.

BERLIN. „Das heißt, dass wir auf keinen Fall vor dem SPD-Parteitag eine endgültige Entscheidung im Bundestag fällen werden“, sagte Struck nach einer Sitzung der SPD-Fraktionsspitze.

Damit drohen der Reform in ihrer bisherigen Form weitreichende Verzögerungen oder Veränderungen. In der SPD gibt es massive Vorbehalte gegen den Verkauf von bis zu 49 Prozent der Anteile an ertragsorientierte Finanzinvestoren. Die SPD-Linken erwarten deutliche Veränderungen an dem Vorhaben. Sie dringen unter anderem auf die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien an Kleinanleger. „Die bisherigen Pläne werfen sehr viele Fragen auf“, sagte der SPD-Linke Niels Annen dem Handelsblatt: „Wenn der SPD-Parteitag ein anderes Konzept beschließt, wird sich die Koalition dem kaum widersetzen können.“

Erst am Montag hatte der 110-köpfige SPD-Parteirat eine Verschiebung der Reform gefordert. Danach erklärten SPD-Chef Kurt Beck und Struck noch unisono, man werde das parlamentarische Verfahren vor dem Parteitag abschließen.

Nun sagte Struck, er sei sich mit Kauder einig, „dass doch einige Fragen noch zu klären“ seien. Deswegen soll der Gesetzesentwurf erst in der übernächsten Woche und damit eine Woche später als geplant in den Bundestag eingebracht werden. Eine dritte Lesung vor dem SPD-Parteitag Ende Oktober ist damit verfahrenstechnisch ausgeschlossen. Der Parteitag werde wohl „bestimmte Bedingungen“ äußern, sagte Struck: Er erwarte einen „intensiven Diskussionsprozess“. Das Vorhaben insgesamt stehe nicht zur Debatte.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einem „normalen Verfahren“. Er sei „optimistisch“, die Reform trotzdem durchs Parlament zu bekommen, sagte er dem Handelsblatt: „Wir haben gute Argumente“.

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