Spitzelaffäre "Babylon"
Bahn überprüfte heimlich 173 000 Mitarbeiter

Der Spitzel-Skandal bei der Deutschen Bahn hat immer größere Ausmaße. Erst waren es nur 1 000 Führungskräfte, jetzt soll die Bahn rund 173 000 Mitarbeiter heimlich überprüft haben. Und einen Codenamen hatte das geheime Vorhaben der Bahn auch noch: Projekt Babylon. Die Grünen legten Bahn-Chef Mehdorn den Rücktritt nahe.

dne/HB BERLIN. Die Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn hat offenbar weit größere Ausmaße als bisher bekannt. Der Konzern hat in den Jahren 2002 und 2003 heimlich 173 000 der damals gut 240 000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft. Das sagte der Bahn-Antikorruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages in Berlin. Damit waren fast drei Viertel der Beschäftigten betroffen.

Daten wie Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen seien mit jenen von 80 000 Firmen abgeglichen worden, zu denen die Bahn Geschäftsbeziehungen hatte.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte Teilnehmern zufolge im Ausschuss, die Bahn müsse wegen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen in mindestens zwei Fällen mit Geldbußen von 250 000 Euro rechnen. Die Mitarbeiter seien ohne konkreten Verdacht überprüft und auch im Nachhinein nicht informiert worden. Die Überprüfungen hatten nach Dix' Worten den Charakter einer Rasterfahndung.

Bei den 173 000 Überprüfungen seien laut Schaupensteiner 300 Auffälligkeiten entdeckt worden, hieß es aus dem Verkehrsausschuss. In etwa 100 Fällen hätten sich tatsächlich Hinweise auf Korruption ergeben. Von den Führungskräften seien 774 kontrolliert worden sowie etwa 500 Ehepartner. Dabei habe es 12 Treffer gegeben, also Verdachtsmomente auf Korruption.

SPD, FDP und Grüne zeigten sich bestürzt über die Dimension der Aktionen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat angesichts der großflächigen Bespitzelung von Bahn-Mitarbeitern dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn, Hartmut Mehdorn, den Rücktritt nahe gelegt. „Mit ihm sind wir seit langem Kummer gewohnt, mich wundert es immer wieder aufs Neue, mit welcher Beharrlichkeit er an seinem Posten klebt", sagte Beck am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Scharfe Kritik äußerte Beck auch an der Bundesregierung. "Ich frage mich langsam, ob die Bundesregierung, die den Bund als Eigentümer der Bahn repräsentiert, hier alles richtig macht.“ Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das Bundesverkehrsministerium dem Thema Korruptionsbekämpfung bei der Bahn einen "sehr hohen Stellenwert" beimesse, die Kontrolle des Datenschutzes aber dem Berliner Datenschutzbeauftragten überlasse. „So einfach kann man es sich nicht machen, wenn mehr als 170.000 Bahnmitarbeiter ausgeforscht wurden“, sagte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten Licht ins Dunkel bringen. „Die passive Haltung der Bundesregierung empfinde ich als unverschämt, zeigt aber mal wieder, wie wenig ihr der Datenschutz und die Bürgerrechte am Herzen liegen“, so Beck.

Die Bahn habe ihre Mitarbeiter unter einen Generalverdacht gestellt, hieß aus der SPD. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte der Nachrichtenagentur dpa, die genannte Zahl an Überprüfungen sei unglaublich. Offensichtlich sei jeder Inlandsmitarbeiter in den Datenabgleich einbezogen worden. Die Grünen-Verkehrsexperten Winfried Hermann und Anton Hofreiter stellten zudem fest: "Mit dieser heimlichen Ausspähung in großem Stile stellt die Bahn AG alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter Generalverdacht und verstößt massiv gegen deren schutzwürdige Interessen." Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich wies darauf hin, dass es keine Betriebsvereinbarung oder Ähnliches gegeben habe, die als Rechtsgrundlage für eine "solche Rasterfahndung" hätte dienen können. "Die Überprüfung fast der gesamten Konzernbelegschaft mit Korruptionsbekämpfung zu begründen, ist absurd. Der Großteil aller Bahnbeschäftigten hat mit Einkäufen und Auftragsvergaben überhaupt nichts zu tun", sagte Friedrich.

Der Verkehrsausschuss des Parlaments will seine Befragung am 11. Februar fortsetzen und dazu auch die Leiter der Konzernrevision und der Konzernsicherheit einladen.

Die Affäre reicht zurück bis zum Sommer 2008. Damals hatte die Bahn eingeräumt, der Berliner Ermittlungsfirma Network Deutschland in den Jahren 1998 bis 2007 in 43 Fällen Aufträge erteilt zu haben. Network stand damals im Mittelpunkt des Bespitzelungsskandals bei der Deutschen Telekom. Recherchen des Magazins "Stern" ergaben vor einer Woche, dass mindestens 1 000 Bahn-Führungskräfte von Kontrollen betroffen waren.

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