Spitzelaffäre
Mehdorn entschuldigt sich bei Mitarbeitern

Der Druck ist einfach zu groß geworden: Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich in einem Brief bei seinen Mitarbeitern für Fehler beim Datenabgleich entschuldigt. Dabei sei "falsch verstandene Gründlichkeit" im Spiel gewesen. Fraglich ist, ob Mehdorn seinen Job damit schon gerettet hat. Parallel räumte am Dienstag auch die Deutsche Telekom ein, Kontodaten von rund 100 000 Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen zu haben. Anders als die Bahn hat die Telekom den Betriebsrat und den eigenen Datenschutzbeauftragten informiert.

dne/HB BERLIN. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn bedauerte die Massen-Überprüfung von Mitarbeitern und räumte Fehler ein. "Wenn dadurch bei Ihnen der Eindruck entstanden sein sollte, der Vorstand misstraue den Mitarbeitern, dann bedauere ich dies ausdrücklich", schrieb Mehdorn in einem Brief an die Beschäftigen. Auch wenn die datenschutzrechtlichen Fragen noch nicht geklärt seien, sei man "übereifrig" gewesen, und "es gab eine falsch verstandene Gründlichkeit". Es sei nicht nötig gewesen, den Kreis der Mitarbeiter für die grundsätzlich zulässige Maßnahme so weit zu ziehen.

Der SPD geht die Mehdorn-Entschuldigung nicht weit genug. Mit seinem Mitarbeiter-Brief habe Mehdorn zwar einen "absolut notwendigen Schritt getan", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Ob das allerdings hinreichend ist, wird man sehen, wenn der Fall umgehend aufgeklärt ist." Man müsse abwarten, was die Befragung des Bahnvorstands am 11. Februar im Verkehrsausschuss des Bundestages ergibt, sagte Hübner.

Noch am Freitag hatte Mehdorn erklärt, man habe sich nichts vorzuwerfen, er könne auch keinen Fehler in dem Datenabgleich von 173 000 Mitarbeiter sehen. Dies sei ein Routineverfahren bei der Korruptionsbekämpfung, um Verbindungen zwischen Auftraggebern aus der Bahn und Zulieferfirmen ausfindig zu machen. Er selbst habe davon nichts gewusst, hatte Mehdorn erklärt, aber auch nicht ausgeschlossen, ein solches Verfahren zu wiederholen. Als Vorstand müsse er sich damit nicht befassen, da er sich auch nicht um die Bestellung von Briefumschlägen oder Briefmarken kümmere. Auch sei es nicht Sache des Aufsichtsrats und des Verkehrsminister, sich einzumischen. Die Bahn hat inzwischen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, Datenschützer prüfen zudem mögliche Ordnungswidrigkeiten.

Die Äußerungen Mehdorns hatten erneut scharfe Kritik seitens der Gewerkschaften und der Bundesregierung ausgelöst. Während Arbeitnehmervertreter eine Entschuldigung verlangten und kritisierten, sie seien auch nicht über die Überprüfungen informiert gewesen, nannte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee das Verhalten Mehdorns inakzeptabel. Zudem kritisierte er am Dienstag, die Aufklärung dauere zu lange. "Und es kommt nicht konsequent und im Ganzen ans Tageslicht", sagte Tiefensee. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich ausdrücklich hinter Tiefensee.

Nach Informationen des Handelsblatts hat sich Mehdorn zu der Entschuldigung auch auf Druck des Kanzleramtes entschieden. Es gehe nicht darum, ob die Bahn rechtlich einwandfrei agiert habe, hieß es dort. Entscheidend sei die politische Dimension. Die SPD setze darauf, Mehdorn abzulösen, da der Verkehrsminister einen neuen Bahnchef vorschlagen dürfe, verlautete aus dem Umfeld des Kanzleramts.

Nun räumte Mehdorn in dem Brief ein, es sei ein Fehler gewesen, dass man das Verfahren nicht mit den Mitarbeitern besprochen und klar geregelt habe. Er wolle Anregungen der Gewerkschaften aufgreifen, künftig transparente Regelungen im Kampf gegen die Korruption zu vereinbaren.

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