Sportwetten
Bwin-Wettverbot zieht Rechtsstreit nach sich

Die Untersagung der Geschäfte von Bwin, der ehemaligen Betwandwin, durch das Land Sachsen, dürfte zum gefundenen Fressen für Juristen werden. Nach den ersten Äußerungen der Politik macht das Verfahren einen geradezu abenteuerlichen Eindruck.

DÜSSELDORF. Da ist zum einen das EU-Recht. In weiten Teilen der Europäischen Union sind Sportwetten erlaubt. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt: Staatliche Wettmonopole seien erlaubt, so lange der Monopolist nicht ebenso aggressiv am Markt auftrete wie private Anbieter. Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr bestätigt und gefordert, eine neue Rechtsbasis zu schaffen. So lange müsse der deutsche Monopolist Oddset seine Werbemaßnahmen einschränken, was in Teilen auch passiert ist.

Dass die klare EU-Vorgabe nun ausgehebelt werden soll, sieht Michael Terhaag, Anwalt der Düsseldorfer Kanzlei Withöft & Terhaag kritisch: „Deutschland maßt sich an, Sachbestände besser beurteilen zu können, als Österreich oder Großbritannien.“

Doch diese Grundsatzdiskussion wird überschattet durch eine schlichte Frage: Mit welcher Grundlage wurde Bwin das Geschäft untersagt? Denn der Beschluss ist eben kein Lizenzentzug, sondern nur eine Untersagung der Geschäfte, die mit einer weiterhin gültigen Lizenz betrieben werden. Sie stammt noch aus der Zeit des Einigungsprozesses. Damals wurde vier Buchmachern das Wettgeschäft erlaubt. Im Einigungsvertrag wurden die Genehmigungen nicht widerrufen, was sie in Gesamtdeutschland gültig machte.

Nun beruft sich Sachsen auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts – das die DDR-Lizenzen erwähnt und geduldet hatte. Doch eine tatsächliche rechtliche Begründung für die Entscheidung des sächsischen Innenministeriums ist bisher nicht erkennbar. Dabei dürfte die Wettlizenz in eine Kategorie fallen wie Baugenehmigungen oder Gaststättenlizenzen: Sie können nur bei Verfehlungen oder wegen Rechtsfehlern entzogen werden. Untersagungen sind nur bei Verfehlungen möglich. So könnte einem Gastwirt das Geschäft untersagt werden, wenn sich in seinem Haus die Ratten tummeln.

Und noch eine Grundsatzdiskussion dürfte angestoßen werden: Kann deutsches Strafrecht exportiert werden? Das zumindest fordert Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er, Bwin dürfe auch im Ausland keine Wetten aus Deutschland annehmen: „Das ist kriminelles Verhalten, denn es ist in Deutschland verboten private Wetten zu veranstalten.“ Ja, er will sogar die Zahlungsströme kontrollieren. Folge: Ein EU-Land will einem Unternehmen, das in einem anderen EU-Land legale Geschäfte betreibt, untersagen, bestimmte EU-Bürger als Kunden anzunehmen. Der Europäische Gerichtshof wird sich auf dieses Verfahren freuen – es dürfte nach Meinung von Juristen ein schnelles Ende nehmen: zu Ungunsten Deutschlands.

Aber nicht nur Zahlungsströme sollen kontrolliert werden. Nein, auch das Internet. Sachsens Innenstaatssekretär Jürgen Staupe behauptet laut der Nachrichtenagentur Reuters: „Notfalls könnten die Landesmedienanstalten Internet-Angebote des Unternehmens auch mit technischen Mitteln blocken.“ Sollte er dies auch auf ausländische Seiten beziehen, dürfte die Affäre Bwin weltweit Kreise ziehen.

Konflikt zwischen Deutschland und Brüssel

Das Verbot von Betandwin verschärft den Konflikt zwischen Deutschland und Brüssel über die Behinderung privater Sportwettenanbieter. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat im April wegen vermuteter Verstöße gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Ein Sprecher der Kommission sagte, McCreevy werde das Vorgehen Sachsens in dem Verfahren zum Thema machen.

Die Bundesregierung muss nachweisen, dass die Tätigkeit privater Sportwettenanbieter nicht EU-rechtswidrig eingeschränkt wird. Gelingt dies nicht und bleiben die Restriktionen bestehen, droht Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und zu Strafzahlungen in Millionenhöhe verurteilt zu werden.

Betandwin kann sich bei einer Klage gegen Sachsen vermutlich mit guten Erfolgsaussichten auf europäisches Recht berufen. In einem Grundsatzurteil hat der EuGH strenge Regeln für das Verbot privater Glücksspielanbieter aufgestellt. Dies sei nur aus "zwingenden Gründen des Allgemeininteresses" möglich.

Und schon gar nicht seien Verbote zulässig, wenn zugleich für das Glücksspiel bei staatlichen Anbietern geworben werde. Aus Kommissionskreisen hieß es, der pauschale Verweis Sachsens auf das staatliche Wettmonopol reiche als Grund für die Untersagung von Betandwin sehr wahrscheinlich nicht aus. Zumal das Unternehmen auch im EU-Land Österreich eine Lizenz habe.

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