Staatsbürgschaft
Hapag-Lloyd drohen weitere Auflagen

Der angeschlagene Schiffsbauer Hapag-Lloyd bekommt eine Staatsbürgschaft - allerdings nur unter strengen Auflagen. Die Haushälter des Bundestags wollen vor allem die Managergehälter begrenzen und Interessenskonflikte im Vorfeld vermeiden. Nun müssen die Hapag-Manager entscheiden, ob sie den veränderten Bedingungen zustimmen.

BERLIN. Die Haushälter des Bundestags knüpfen die Vergabe einer milliardenschwere Bürgschaft an den angeschlagenen Schiffsbauer Hapag-Lloyd an die Erfüllung weiterer Bedingungen. Unter anderem sollen die Vorstandsbezüge auf 500 000 Euro pro Jahr begrenzt werden, heißt es in einem Beschluss der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen, der dem Handelsblatt vorliegt. Damit orientieren sie sich an den Auflagen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, das die gleiche Obergrenze für Manager in staatlich unterstützten Banken festlegt. Ob der Lenkungsausschuss die zusätzlichen Forderungen der Bundestagsabgeordneten akzeptiert, war gestern noch offen.

Der Haushaltsausschuss will nach Informationen aus seinem Umfeld bis heute Mittag entscheiden, ob er der Bürgschaft zustimmt oder eine weitere Sitzung einberufen werden muss. Vertreter von Union und FDP gehen davon aus, dass die Haushälter die Staatshilfen unter den neuen Bedingungen absegnen werden.

Neben der Beschränkung der Vorstandsbezüge verlangen die vier Fraktionen, dass der Bund nicht in eine faktische Eigentümerposition bei Hapag-Lloyd gerät und die Eigenleistungen der Eigentümer erhöht werden können. Zudem soll geklärt werden, ob Förderleistungen und Sicherheitsübernahmen für bestellte Schiffe durch Südkorea zu einer geminderten Bürgschaftsübernahme des Bundes führen können. Darüber hinaus soll Interessenskonflikte vermieden werden, die dadurch entstehen könnten, dass die HSH Nordbank sowohl Teileigentümerin der Hapag Lloyd AG als auch Konsortialführerin für das avisierte Darlehen ist.

Die Haushaltsexperten haben zwar kein Vetorecht, die Abgeordneten bestehen aber darauf, nachträglich Änderungen am Bürgschaftsvertrag vornehmen zu können. Der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds, in dem Spitzenbeamte der Regierung über Hilfsanträge von Unternehmen entscheiden, hatte bereits am Montag grünes Licht für die 1,2 Mrd.-Euro-Bürgschaft gegeben. Der Haushaltsausschuss weigerte sich am Mittwoch jedoch, die Vorgabe der Regierung unverändert durchzuwinken. Vor allem Union und FDP wollen verhindern, dass das Geld, das sich Hapag über Kredite beschaffen muss, an die Gesellschafter der Reederei fließen kann. Bisher hat es noch keinen Fall gegeben, in dem der Haushaltsausschuss Entscheidungen des Lenkungsausschuss torpediert hat. An Hapag Lloyd hält der Tourismuskonzern Tui 43 Prozent der Aktien. Übrige Gesellschafter sind unter Führung der Hansestadt Hamburg im Konsortium Albert Ballin vereint.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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