Staatshilfe
Hapag-Lloyd muss weiter auf Hilfe warten

Die milliardenschwere Staatshilfe für den angeschlagenen Reeder Hapag-Lloyd scheint sich weiter zu verzögern. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich zwar grundsätzlich für die Rettungshilfe von 1,2 Mrd. Euro ausgesprochen, wartet bis zur offiziellen Genehmigung aber darauf, dass die Bundesregierung weitere Auflagen erfüllt.

ISTANBUL. „Nur wenn der Bund die von uns geforderten Auflagen umsetzt, werden wir den Hilfen für Hapag-Lloyd zustimmen“, sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, dem Handelsblatt. In Regierungskreisen hieß es, das Wirtschaftsministerium habe dem Ausschuss in einer Stellungnahme mitgeteilt, die geforderte Deckelung der Managerbezüge von Hapag-Lloyd könne nicht festgeschrieben werden. „Es ist ein Konstruktionsfehler des Deutschlandfonds, dass der Bund vom Management angeschlagener Firmen keinen Eigenbeitrag verlangen kann“, sagte Steffen Kampeter (CDU), haushaltspolitischer Sprecher.

Ende der vergangenen Woche hatten Union, SPD, FDP und Grüne zudem verlangt, dass der Bund nicht in eine faktische Eigentümerposition bei Hapag-Lloyd gerät und die Eigenleistungen der Eigentümer erhöht werden können. Darüber hinaus soll geklärt werden, ob Förderleistungen für bestellte Schiffe durch Südkorea zu einer geminderten Bürgschaftsübernahme des Bundes führen können. Hilfen sollen nicht an die Eigentümer weiterfließen können. Interessenskonflikte sollen vermieden werden, die dadurch entstehen könnten, dass die HSH Nordbank sowohl Teileigentümerin der Hapag-Lloyd AG als auch Konsortialführerin für das avisierte Darlehen ist.

Die Haushaltsexperten haben zwar kein Vetorecht, die Abgeordneten bestehen aber darauf, nachträglich Änderungen am Bürgschaftsvertrag vornehmen zu können. Nach Ansicht von SPD-Haushälter Schneider ist eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses notwendig, um endgültig grünes Licht für die Staatshilfen zu geben. Der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds, in dem Spitzenbeamte der Regierung über Hilfsanträge von Unternehmen entscheiden, hat bereits Anfang vergangener Woche den Bürgschaftsantrag abgesegnet.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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