Staatshilfen
Entscheidung über Arcandor-Hilfe am Montag

Ordnungspolitiker schlagen allein schon bei der Idee, Arcandor Staatshilfen zu gewähren, die Hände über den Köpfen zusammen. Doch ums Überleben kämpfende Handels- und Touristikkonzern zieht immer mehr Register, um es der Regierung möglichst schwer zu machen, im Wahlkampf „nein“ zu sagen. Schließlich steht die Entscheidung über die Staatshilfe sehr nah bevor.

HB ESSEN. Die Bundesregierung wird voraussichtlich am Montag über staatliche Hilfen für den Handelskonzern Arcandor entscheiden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf Regierungskreise.

Am Montag tritt der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds zusammen, um einen Beschluss zu treffen. Dem Gremium gehören die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien an. Zuvor wird mit einer Empfehlung des Lenkungsrates gerechnet, dem prominente Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften angehören.

Ein Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages sagte zudem, für den kommenden Dienstag werde eine Sondersitzung des Gremiums angepeilt. Diese müssten über eine mögliche Hilfszusage des Bundes unterrichtet werden.

Derweil erhöht Arcandor weiterden Druck auf die Bundesregierung, ihm Staatsbürgschaften von 650 Mio. Euro zu gewähren. Nach eigenen Angaben hat der Handelriese bereits rund 700 000 Unterschriften für eine staatliche Rettungsaktion gesammelt. Konzernchef Karl-Gerhard Eick traf sich nach Unternehmensangaben am Dienstag in Berlin zu weiteren Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern.

Am Mittwoch wollen außerdem in Nürnberg Tausende Beschäftigte der Arcandor-Versandtochter Quelle für staatliche Hilfen für den Mutterkonzern demonstrieren. Arcandor-Sprecher Gerd Koslowski sagte der AP, die Kunden von Karstadt und Quellen seien „äußerst solidarisch“ mit dem Konzern. Innerhalb einer Woche hätten sich rund 700 000 Kunden in Unterschriftenlisten zur Rettung des Unternehmens eingetragen. Er bestätigte damit einen Bericht der Essener „WAZ“-Gruppe.

Auch die Gespräche mit der Metro über eine mögliche Fusion der Warenhaustöchter Karstadt und Kaufhof würden in absehbarer Zeit fortgesetzt, sagte Koslowski. Ein neues Treffen von Arcandor-Chef Eick mit dem Metro-Vorstandsvorsitzenden Eckhard Cordes sei bereits vereinbart.

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