Staatskonzern: Auslandskäufe statt Inlandsinvestitionen

Staatskonzern
Wie die Deutsche Bahn die Pünktlichkeit ausbremst

Auslandskäufe statt Inlandsinvestitionen

Um die Reformpläne der EU auszubremsen, hat Bahn-Chef Grube seinen Aufsichtsrat aufgefordert, eine „Erklärung zur Beibehaltung der integrierten Konzernstruktur“ zu unterschreiben. Damit will der Konzern die Vertreter der Regierungsparteien Union und FDP im Aufsichtsrat dazu bringen, bei der EU Druck gegen eine Neuregelung der Struktur der Bahnkonzerne in Europa zu machen.

Damit aber hat der Bahn-Vorstand einen offenen Konflikt zwischen den Koalitionspartnern provoziert. Die Konfliktlinie verläuft dabei zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium. In der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch stellten sich die Unionsvertreter hinter den aktuellen Konzernaufbau, das FDP-geführte Wirtschaftsministerium dagegen blieb der Sitzung demonstrativ fern.

Der FDP-Wirtschaftsstaatsekretär Bernhard Heitzer schrieb in einer Stellungnahme, die Position der Bahn stünde in Geist und Wortlaut im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Die Vorlage wurde schließlich mit den Stimmen der Arbeitnehmervertretern und der unionsgeführten Ministerien für Finanzen und Verkehr gebilligt. Doch der Streit geht weiter, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Was vielen Reisenden ebenfalls sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass die Bahn Milliarden für Zukäufe im Ausland ausgibt, statt dieses Geld in die deutsche Infrastruktur zu investieren. Zuletzt hatte der Staatskonzern Mitte 2010 das britische Transportunternehmen Arriva für 2,8 Milliarden Euro übernommen. Auch unter Mehdorn-Nachfolger Grube will der Konzern weiter zukaufen. Ein Umsatzwachstum von zehn Milliarden Euro allein durch Neuerwerbungen kündigte der Bahnchef am Donnerstag an.

Zudem hat die Bahn mit DB Schenker einen Logistikriesen aufgebaut, der die gesamte Palette an Dienstleistungen anbietet. Kritiker bemängeln deshalb, die Bahn solle sich lieber um ihre ureigene Aufgabe kümmern, Fahrgäste und Güter in Deutschland pünktlich zu transportieren.

Doch das heißeste Thema bleibt die Trennung von Netz und Betrieb. Damit wären sicher nicht alle Probleme der Bahn behoben. Pro Bahn verspricht sich davon aber eine ehrlichere Bilanz der Bahn und ein besseres Netz „in staatlicher Verantwortung“. Wenn genug Geld ins Netz fließe, gebe es auch deutlich weniger Verspätungen – und damit weniger Stress für Pendler und Fernreisende.

Bis es soweit ist, hat Pro-Bahn-Sprecher Oomen einen Tipp für alle verärgerten Fahrgäste parat: „Bei Verspätungen müssten sie sich beim örtlichen Bundestagsabgeordneten beschweren statt beim Schaffner.“

Tobias Döring, Redakteur Unternehmen, Handelsblatt Online
Tobias Döring
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