Steuerbefreiung
Post verliert wichtigen Vorteil gegenüber Konkurrenten

Wer seine Briefe mithilfe der Deutschen Post verschickt, zahlt keine Mehrwertsteuer. Wer allerdings einen Konkurrenten wie Pin oder TNT bemüht, muss Mehrwertsteuer zahlen. Mit diesem Vorteil des deutschen Branchenprimus ist es bald vorbei. Ein Sieg auch für die Verbraucher.
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HB BERLIN. Die Deutsche Post behält ihren umstrittenen Steuer- Vorteil. Das geht aus einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch hervor. Danach steht die Umsatzsteuerbefreiung aber künftig auch Wettbewerbern zu, die Post-Universaldienste anbieten. Diese von der EU geforderte Neuregelung soll nach dem 30. Juni 2010 gelten.

Derzeit ist ausschließlich die Deutsche Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen von der Mehrwertsteuer von 19 Prozent befreit. Wettbewerber pochen seit langem auf eine Gleichbehandlung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits Vorgaben gemacht und Deutschland zu einer Anpassung aufgefordert. Dies wird nun umgesetzt. Nach früheren Angaben entgehen dem Staat durch den Post-Steuervorteil jährlich 500 Mio. Euro.

Die Steuerbefreiung solle „an die Entwicklung der Liberalisierung auf dem Postmarkt und die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts angepasst werden“, heißt es. Post-Universaldienstleistungen, mit denen - durch einen oder mehrere Unternehmer - eine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden, sollen künftig von der Umsatzsteuer befreit sein. „Wer von dieser Befreiung profitieren will, muss den Nutzern einen Universaldienst zur Verfügung stellen, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet“, heißt der Beschluss.

Zudem gab es heute eine gute Nachricht für die Kunden der Deutschen Post: Sie können auf absehbare Zeit kein niedrigeres Briefporto erwarten. Auch eine Brief-Flatrate wie bei Internet-Anschlüssen steht derzeit nicht aktuell auf dem Programm. Konfrontiert mit einem schrumpfenden klassischen Briefgeschäft will die Post im ersten Halbjahr erstmals einen datengeschützten Internet-Brief auf den Markt bringen. Zugestellt wird weiterhin an sechs Tagen, nachdem im Sommer Einschränkungen bei der Montags-Zustellung getestet wurden. Dies geht aus Äußerungen von Post-Vorstandschef Frank Appel in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Bonn hervor.

Die noch bis Ende 2011 geltenden Regelungen bei der Festsetzung der Briefpreise böten weder größeren Spielraum für Senkungen noch für Erhöhungen bei der normalen Privatpost, sagte Appel. Die Monopolkommission hatte kritisiert, dass die Verbraucher in Deutschland zu viel Porto für Briefe zahlen müssten. Demgegenüber verwies Appel darauf, dass das Porto für den Standardbrief (55 Cent) seit zwölf Jahren nicht mehr erhöht worden sei, trotz Kostensteigerungen etwa durch höhere Löhne.

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