Steuerprivilegien
Deutsche Post droht dem Bund mit Klage

Der Streit zwischen der Deutschen Post und dem Bund um das Privileg der Mehrwertsteuerbefreiung im Briefgeschäft eskaliert. Nachdem das Kabinett am Mittwoch die Befreiung für Großkunden zum 1. Juli kommenden Jahres endgültig gekippt hat, schaltet das Management des Unternehmens nun auf eine härtere Gangart um: Es droht eine Klage gegen den Großaktionär.
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FRANKFURT. Der Streit zwischen der Deutschen Post und dem Bund um das Privileg der Mehrwertsteuerbefreiung im Briefgeschäft eskaliert. Nachdem das Kabinett am Mittwoch die Befreiung für Großkunden zum 1. Juli kommenden Jahres endgültig gekippt hat, schaltet das Management des Unternehmens nun auf eine härtere Gangart um. Eine Klage der Deutschen Post gegen den eigenen Großaktionär, der über die KfW-Bankengruppe noch mit 30,5 Prozent an dem Logistikunternehmen beteiligt ist, scheint unvermeidbar. „Sosehr ich Verständnis für die Motivation des Bundes habe, wir haben keine andere Möglichkeit, als unsere Position zu vertreten. Und das müssen wir auch weiterhin tun“, sagte Jürgen Gerdes, der für das Briefgeschäft zuständige Vorstand, dem Handelsblatt.

Der Streit dreht sich um das Privileg der Post, bei Briefen von Privat- und Geschäftskunden keine Mehrwertsteuer abführen zu müssen. Voraussetzung dafür ist, dass die Post die flächendeckende Versorgung sicherstellt, den sogenannten Universaldienst. Nach dem nun verabschiedeten Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll dieses Privileg für die Geschäftspost gekippt werden, da diese auf individuell mit den Firmen ausgehandelten Verträgen basiert.

Genau das bestreitet Gerdes allerdings vehement. Die Großkundenverträge würden von der Netzagentur genehmigt, seien für jeden einsehbar und auch nutzbar. Das seien exakt jene Kriterien für eine Steuerbefreiung, die auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) so definiert worden seien. Zudem habe auch der Mehrwertsteuerausschuss der EU-Kommission entsprechend argumentiert, ebenso wie in dieser Woche die Monopolkommission. „Wenn unsere internen und externen Experten das sagen, wenn der EuGH das sagt, wenn die Mehrwertsteuerkommission der EU das sagt, wenn die Monopolkommission das sagt, dann habe ich doch als Vorstand keine andere Wahl, als unsere Position konsequent zu vertreten“, machte Gerdes deutlich. Schließlich sei er rechtlich verpflichtet, zum Wohle des Unternehmens zu handeln.

Hintergrund des heftigen Widerstands gegen den eigenen Großaktionär sind handfeste wirtschaftliche Interessen. Branchenkreise gehen davon aus, dass es um jährliche Steuerzahlungen von 350 Mio. Euro geht. In Unternehmenskreisen kursieren sogar noch höhere Summen, die Rede ist von bis zu 500 Mio. Euro. Damit würden die vom Management gerade erst mit der Gewerkschaft Verdi erzielten Sparmaßnahmen über 250 Mio. Euro in der Briefsparte für 2010 mehr als aufgezehrt.

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