Strafanzeige
Verdi zeigt Drogeriekette Müller an

Nach dem Lebensmittel-Discounter Lidl gerät die Drogeriekette Müller wegen des Umgangs mit ihren Mitarbeitern immer mehr ins Visier von Gewerkschaften und Datenschützern. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi hat Strafantrag bei der Ulmer Staatsanwaltschaft wegen der Behinderung von Betriebsratswahlen gestellt.

STUTTGART. Verdi wirft in der dem Handelsblatt vorliegenden Antragsschrift vom 19. März vor, dass Inhaber Erwin Müller mit unzulässigen Repressalien auf die Bemühungen der Mitarbeiter reagiert, Betriebsversammlungen abzuhalten um Betriebsräte zu wählen.

Die Auseinandersetzung dauert schon seit Monaten. Müller versuchte bereits gegen die Betriebsratswahlen per einstweiliger Verfügung vorzugehen. In Mitarbeiterinformationen beklagt Müller, dass durch die geplante Gründung eines Betriebsrates bereits Kosten von 385 000 Euro entstanden seien. Im vergangenen Februar strich die Geschäftsführung bei der betreffenden Belegschaft die Schichtzulage von zehn Prozent und kassierte die Mitarbeiterrabatte.

Im März folgte die Streichung der Leistungsprämie „aus betrieblichen Gründen“. Verdi sieht darin eine massive Benachteiligung der Beschäftigten im betreffenden Lager in Neu-Ulm. „Es ist eindeutig erkennbar, dass die Geschäftsleitung ihren 18 000 Beschäftigten vor Augen führen will, dass die Gründung eines Betriebsrates nachteilige finanzielle Folgen für sie hat“, schreibt die Gewerkschaft an die Staatsanwaltschaft.

Die Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaft und Unternehmen läuft seit über einem Jahr und steuert nach Berichten vom Wochenende über den Missbrauch von Krankendaten der Beschäftigten in der „Süddeutschen Zeitung“ auf einen neuen Höhepunkt zu.

Die baden-württembergischen Datenschützer wollen sich jetzt einschalten. Dem Unternehmen würden Fragekataloge geschickt, in denen es sich zu den Vorwürfen äußern solle, sagte gestern Walter Krämer, Referent in der Aufsichtsbehörde für Datenschutz im Innenministerium. Dabei müssten die Hintergründe geprüft werden. In den Formularen „Krankenrückkehrgespräch“, die auch dem Handelsblatt vorliegen, müssen die Beschäftigten dem Unternehmen regelmäßig Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben.

Grundsätzlich sind Befragungen der Mitarbeiter nach ihrem Gesundheitszustand erlaubt, aber erst nach Zustimmung durch den Betriebsrat. Das Unternehmen bestätigte gestern Abend die Vorwürfe, teilte aber mit, solche Gespräche seien in der Privatwirtschaft üblich und dienten der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten würden nicht unter Druck gesetzt. „Kein Mitarbeiter muss sich für seine Erkrankung rechtfertigen“, hieß es.

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