Streit um Bahnprivatisierung
Fahrplan gerät aus dem Takt

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen am heutigen Donnerstag gemeinsam mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach Auswegen im Streit um die Bahnprivatisierung suchen.

BERLIN. Das kurzfristig anberaumte Treffen diene dem Ziel, „doch noch eine Verständigung zu erreichen“, hieß es in Koalitionskreisen. Im äußersten Fall werde man allerdings die Reißleine ziehen müssen. Das für den Nachmittag anberaumte Treffen von Spitzenbeamten der beteiligten Ministerien mit den Fachpolitikern der Fraktionen würde in diesem Fall abgeblasen, das Thema Bahnprivatisierung weiter verschoben.

Tiefensee trifft sich mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und SPD-Fraktionschef Peter Struck. Bahn–Chef Hartmut Mehdorn ist nicht dabei.

Erst am Dienstag hatte der Verkehrsminister führende Vertreter der Regierungsfraktionen eingeladen, um nach Kompromissen zu suchen. Tiefensee habe versucht, seinen Kritikern das von ihm propagierte Eigentumssicherungsmodell schmackhaft zu machen, berichten Teilnehmer.

Das Eigentumssicherungsmodell gehört zu den letzten beiden Privatisierungsvarianten, die derzeit noch ernsthaft diskutiert werden. Es sieht vor, dass die Bahn ihre Anteile an der Infrastruktur in einer Sicherungsabrede auf den Bund überträgt. Der Bund würde dadurch juristischer Eigentümer der Infrastruktur, die Bahn bliebe wirtschaftlicher Eigentümer und könnte das Netz in ihre Bilanz aufnehmen. An diesem Punkt jedoch setzt die Kritik weiter Teile der Union an: Wenn die Bahn das Netz in ihre Bilanz aufnehmen wolle, dürfe die Sicherungsabrede nicht an umfassende Bedingungen des Bundes geknüpft sein, gibt die Union zu bedenken. Der Bund würde somit kaum mehr Einfluss auf das Netz nehmen können. Mit anderen Worten: Hätte der Bund Einflussmöglichkeiten, die über den eigentlichen Sicherungszweck hinausgingen, müsste das Netz auch dem Bund als Vermögensgegenstand zugerechnet werden. Die Bilanzierung des Netzes durch die Bahn wäre nicht mehr möglich – und das Eigentumssicherungsmodell seiner Grundlage beraubt. Tiefensee sucht derzeit nach Wegen, die Bedenken, die gegen sein Modell sprechen, auszuräumen. Ob dies bis zur gemeinsamen Sitzung des Lenkungsausschusses der Bundesregierung mit den Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen am heutigen Nachmittag gelingt, wurde gestern bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe in Regierungs- und Koalitionskreisen bezweifelt.

Seite 1:

Fahrplan gerät aus dem Takt

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%