Streit um Beihilfen für Lufthansa
Ryanair verklagt EU-Kommission

Ryanair dringt auf eine schnelle EU-Untersuchung wegen angeblich illegaler Beihilfen des deutschen Staates für die Lufthansa am Münchner Flughafen. Um der Beschwerde Nachdruck zu verleihen hat die irische Billigfluggesellschaft nun auch noch die EU-Kommission verklagt. Unabhängig davon werfen derweil die Wettbewerbshüter auf der anderen Seite den Airlines pauschal Kunden-Täuschung vor.

HB LONDON/BRÜSSEL. Da die Behörde diese Subventionen nicht untersage, sei der irische Konzern zu diesem Schritt gezwungen, erklärte Ryanair-Chef Michael O'Leary am Mittwoch. Die EU-Kommission teilte mit, sie sei bereits seit zwei Jahren in Kontakt mit den deutschen Behörden über diesen Fall. Vorige Woche hatte Ryanair die EU bereits wegen Beihilfevorwürfen gegen Air France verklagt.

Bei Lufthansa in München gehe es um das gemeinsam mit dem Flughafen gebaute und betriebene Terminal 2, erklärte die Kommission weiter. Die größte deutsche Fluggesellschaft und ihre Partnerunternehmen in der Star Alliance hätten dafür ein ausschließliches Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht stört Ryanair. Die Kommission sei mit den deutschen Behörden darüber schon seit zwei Jahren im Kontakt und rechne mit weiteren Informationen Ende Dezember. Lufthansa erklärte, das Unternehmen kooperiere in der Angelegenheit mit den Behörden in Brüssel und Berlin. "Wir sind überzeugt, dass nicht gegen Regularien verstoßen wurde“, sagte eine Sprecherin.

EU-Kommissarin wirft Airlines Kunden-Täuschung vor

EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat unterdessen Fluggesellschaften und Reisebüros pauschal Täuschung ihrer Kunden vorgeworfen. Mehr als die Hälfte von 447 untersuchten Webseiten für Flugbuchungen im Internet weise Unregelmäßigkeiten auf, sagte Kuneva am Mittwoch in Brüssel. Sie ließ offen, wieviele Airlines insgesamt betroffen waren. Die Kommissarin konnte ebensowenig sagen, ob auch deutsche Unternehmen oder besonders viele Billigflieger mit irreführenden Angaben auffielen.

Probleme gebe es mit Preisangaben, der Verfügbarkeit von Sonderangeboten und den Vertragsbedingungen, sagte Kuneva unter Berufung auf parallele Untersuchungen in 15 Euro-Staaten sowie Norwegen. "Sonderpreise werden oft benutzt, um Verbraucher in die Irre zu führen“, behauptete die Kommissarin. Ähnliches gelte für Preisangaben im Internet allgemein: "Flüge, die für 20 Euro angeboten wurden, erweisen sich später als über 100 Euro teuer.“ Auch bei zusätzlichen Versicherungen mogelten die Anbieter.

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