Streit um Lieferverträge
Eon Ruhrgas reicht Beschwerde ein

Deutschlands größte Gasgesellschaft Eon Ruhrgas wehrt sich gegen das vom Bundeskartellamt verhängte Verbot langfristiger Lieferverträge vor Gericht.

DÜSSELDORF. „Wir haben inzwischen wie angekündigt die entsprechenden Anträge gestellt“, bestätigte eine Sprecherin gestern. Eon Ruhrgas hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) eine Beschwerde gegen die Entscheidung eingereicht und versucht zugleich, mit einem Eilantrag zu verhindern, dass das Kartellamt die Verfügung sofort vollziehen kann.

Das Bundeskartellamt und die Eon-Tochter streiten seit Monaten über die Lieferverträge des Unternehmens mit seinen wichtigsten Kunden, den Stadtwerken. Behördenchef Ulf Böge sieht in den Verträgen, mit denen der Marktführer die Kommunalversorger in der Vergangenheit weitgehend exklusiv und über viele Jahre hinweg an sich gebunden hat, eine Benachteiligung von Konkurrenten. Er hat strikte Richtlinien für Laufzeit und Umfang vorgegeben und untersagte vor zwei Wochen Eon Ruhrgas förmlich, in neuen Verträgen von diesen Richtlinien abzuweichen. Zudem setzte er dem Unternehmen eine Frist bis Herbst, um alte Verträge entsprechend zu ändern.

Eon Ruhrgas, die 55 Prozent des deutschen Gashandels beherrscht, muss mit einem Verlust von Marktanteilen rechnen. Mit der Beschwerde versucht das Unternehmen deshalb, den Beschluss auszuhebeln. Entscheidend ist dabei nach Einschätzung von Juristen das Eilverfahren. Eine Untersagungsverfügung des Kartellamtes ist eigentlich unabhängig vom Hauptverfahren, das sich über viele Jahre ziehen kann, sofort wirksam. Eon Ruhrgas hat dagegen aber Widerspruch eingelegt. In den kommenden Wochen muss das OLG nun über die Zulässigkeit des Sofortvollzugs entscheiden.

Zum genauen Zeitplan wollte das Gericht gestern keine Angaben machen. Nach der Entscheidung können beide Seiten das Eilverfahren zwar beim Bundesgerichtshof fortsetzen, mit einem endgültigen Urteil ist aber bis Herbst zu rechnen.

Das OLG hat zwar in früheren Verfahren die Zulässigkeit von Langfristverträgen abgelehnt. Allerdings hat Eon Ruhrgas inzwischen mit einer freiwillige Selbstverpflichtung einen großen Teil der vom Kartellamt vorgegebenen Richtlinien aufgenommen und könnte sich so eine gute Ausgangsbasis für die gerichtliche Auseinandersetzung verschafft haben. Für Altverträge fordert das Unternehmen aber längere Übergangsfristen. Bei Neuverträgen fühlt es sich durch die strikten Regeln des Kartellamts gegenüber Konkurrenten ungleich behandelt.

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