Streit um Nestlé und Coca-Cola
Gericht bestätigt Pfandpflicht

Das Berliner Landgericht hat die Gültigkeit der Pfandpflicht für Getränkedosen und Plastikflaschen bestätigt und einen Warnschuss abgegeben: Am Mittwoch forderte das Gericht bei Androhung eines „Ordnungsgeldes bis 250 000 Euro" einen Imbissbuden-Besitzer auf, Pfand zu erheben.

HB BERLIN. Das Berliner forderte bei Androhung eines „Ordnungsgeldes bis 250 000 Euro, (...) ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten“ einen Imbissstuben-Besitzer auf, Pfand auf Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke in Einweg- Verpackungen zu erheben. Es erlegte ihm am Mittwoch Verfahrenskosten von 6 000 Euro auf, wie aus der einstweiligen Verfügung hervorgeht. Es war das erste Urteil nach den Beschlüssen des Bundesrates vom Freitag zur Ausweitung des Dosenpfandes von 25 Cent auf Alcopops, Eistee und sonstige Erfrischungsgetränke und nach dem Aufbegehren des Handels gegen das Pflichtpfand für Importgetränke.

Zugleich weitet sich die Auseinandersetzung um die Einhaltung der Pfandpflicht auch bei den Großunternehmen aus. So warnte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nach den Handelsketten Edeka und Metro nun auch die Getränkehersteller Nestlé und Coca-Cola in Briefen davor, die Pfandpflicht für Einwegverpackungen zu unterlaufen. Auch bei diesen Produkten wolle die Umweltorganisation in Kürze in Testkäufen feststellen, ob die Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen, sagte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Mittwoch.

Briefe an beide Firmen seien unterwegs, betonte Resch. „Große Lebensmittelkonzerne wie Nestlé mit seinen Erfrischungsgetränken (u.a. Vittel) bemühten sich zur Zeit darum, Käufer für pfandfreie Importgetränke in Einwegverpackungen zu finden. Deswegen haben wir die Abfüller und Hersteller auf die Folgen aufmerksam gemacht.“ Auch Coca Cola in Berlin sondiere, das vom Bundesrat beschlossene und zuvor vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg grundsätzlich bestätigte neue Dosenpfand zu umgehen. Unternehmens-Sprecherin Claudia Fasse teilte lediglich mit, eine Umfrage von Coca-Cola habe ergeben, dass die Bundesländer mehrheitlich die vom Bund vertretene Position der Pfandpflicht bestätigt hätten. Gleichwohl ließ sie das weitere Vorgehen offen: „Wir werden den Markt weiter beobachten.“

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