Streit um staatliche Beihilfen in Belgien
Ryanair geht gegen EU-Entscheidung vor

Europas größter Billigflug-Anbieter Ryanair hat Einspruch gegen eine Entscheidung der EU-Kommission über die Rückzahlung staatlicher Beihilfen in Belgien eingelegt.

HB BRÜSSEL. Ryanair habe formell beim EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg Berufung eingelegt, gab Unternehmenschef Michael O'Leary am Dienstag in Brüssel bekannt. Die Kommission habe nicht zur Kenntnis genommen, dass Ryanair an privaten Flughäfen in Europa ähnliche oder sogar niedrigere Kosten habe, argumentierte O'Leary. Nach den EU-Regeln zu Beihilfen müssten aber alle staatseigenen Flughäfen in der Europäischen Union (EU) in die Lage versetzt werden, dieselben Konditionen anzubieten.

Die Kommission habe das Investitionsprinzip der Privatwirtschaft eklatant missachtet, sagte O'Leary. Ein Berufungsverfahren vor dem EU-Gericht erster Instanz dauert in der Regel rund zwei Jahre, bevor es zu einer Entscheidung kommt. „Wir sind sehr zuversichtlich über den Ausgang des Berufungsverfahrens“, sagte O'Leary.Ein Sprecher der Kommission sagte zur Berufung: „Das war erwartet und ist im Rahmen der vorgesehenen Frist. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft und das bedeutet, dass jede Partei den Europäischen Gerichtshof anrufen kann.“

Die EU-Kommission hatte im Februar erstmals über die Grenzen staatlicher Subventionen für Billigfluglinien entschieden und von Ryanair Rückzahlungen von Beihilfen in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Benutzung des belgischen Flughafens Charleroi südlich der Hauptstadt Brüssel gefordert. Die Kommission hatte argumentiert, Ryanair müsse illegale Vorteile auf dem Regionalflughafen zurückzahlen. Ryanair zahle in Charleroi keine kostendeckenden Gebühren. Die Kommission hatte die Höhe der Rückzahlung selbst nicht beziffert, in EU-Kreisen hatte es aber geheißen, die Summe werde vier Mill. € nicht übersteigen.

O'Leary hatte die Entscheidung damals als Katastrophe für die Branche bezeichnet und ebenso wie die betroffene belgische Regionalregierung eine Klage angekündigt. Ryanair befürchtet, dass die Kommission nach ihrer Entscheidung über Charleroi auch für andere Flughäfen ähnliche Rückzahlungen fordern könnte.

Im April hatte Ryanair entschieden, dennoch am Standort Charleroi festzuhalten. Ryanair setzt auf geringe Kosten, um in großer Zahl Tickets zu verkaufen. In Deutschland bedient die Fluggesellschaft die Flughäfen Hahn im Hunsrück, Karlsruhe-Baden Baden, Altenburg bei Leipzig, Berlin-Schönefeld, Lübeck, Friedrichshafen, Erfurt-Weimar und Niederrhein bei Düsseldorf.

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