Streit um staatliche Hilfen
Ryanair verklagt die EU

Der irische Billigflieger Ryanair wirft der EU-Kommission Untätigkeit angesichts angeblicher staatlicher Beihilfen für frühere Staatsfluglinien vor und will nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

HB DUBLIN. Ryanair will die EU-Kommission wegen Untätigkeit verklagen. Es gehe um mehrere Hundert Mill. Euro illegaler Beihilfen, mit denen Frankreich, Deutschland, Italien und Griechenland die Fluggesellschaften unterstützten, teilte das Unternehmen am Dienstag in Dublin mit. Die größte Billigfluggesellschaft Europas reichte nach Angaben vom Dienstag bereits vor einem Jahr eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein, bei der es um die Lufthansa, Air France, Alitalia und Olympic Airways ging.

Als Beispiele nannte Ryanair Verluste bei einem neuen Terminal am Münchner Flughafen, Rabatte für Flughafen-Gebühren in Frankreich und Geldspritzen für Alitalia. Trotz mehrerer Aufforderung sei die EU diesen Anschuldigungen nicht nachgegangen.

Einerseits weigere sich die Kommission, gegen diese verbotenen Staatsbeihilfen bei den großen Airlines vorzugehen. Andererseits ermittle sie gegen kleine Flughäfen wie den belgischen Airport Charleroi. Ryanair selbst war im Februar von der Kommission verpflichtet worden, vier Mill. Euro öffentlicher Beihilfen zurückzuzahlen, die sie für die Aufnahme des Flughafens Charleroi in ihr Flugnetzwerk erhalten hatte.

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