Streit um Verpackungsmüll - Boykottverdacht
Kartellamt durchsucht Markenverband

Das Bundeskartellamt hat im Konflikt zwischen dem Dualen System Deutschland (DSD) und den so genannten Selbstentsorgungssystemen wegen des Verdachts des Boykottaufrufs am Mittwoch die Räume des Markenverbandes in Wiesbaden durchsucht.

HB DÜSSELDORF. Das Kartellamt sei dabei dem Verdacht nachgegangen, dass der Markenverband erneut zum Boykott eines Anbieters von Selbstentsorgungslösungen für Verkaufsverpackungen, der Belland-Vision GmbH in Pegnitz, aufgerufen habe, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Kartellamtspräsident Ulf Böge sagte, es sei unverständlich, warum sich der Markenverband ungeachtet von bereits erfolgten Bußgeldentscheidungen des Kartellamtes und ohne gerichtliche Klärungen abzuwarten erneut diesem Verdacht ausgesetzt habe.

Der Markenverband erklärte dagegen, die erneute Durchsuchung entbehre jeder rechtlichen Grundlage. „Der Verband hat seine Mitglieder wiederholt, auch kritisch, über das Entsorgungssystem der Belland-Vision und die hiermit verbundene Druckausübung interessierter Handelsunternehmen, diesem System beizutreten, informiert“, hieß es. Dies habe nichts mit einem Boykottaufruf oder einer Behinderung von Belland zu tun, „auch wenn in derartigen Informationen fast zwangsläufig eine bewertende Tendenz zum Ausdruck kommt.“ Der Verband habe damit lediglich die berechtigten Interessen seiner Mitglieder vertreten, betonte ein Sprecher. Der Markenverband und das DSD hatten wiederholt zu einem fairen Wettbewerb im Entsorgungsgeschäft aufgerufen. Sie kritisieren vor allem, dass bei Selbstentsorgungssystemen die Kosten nicht verursachergerecht zugeordnet werden könnten.

„Der Wettbewerb auf den Märkten für die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen ist nach wie vor schwach ausgeprägt“, kommentierte Kartellamtspräsident Böge. Es sei begrüßenswert, wenn neue Anbieter auf dem stark vom Dualen System Deutschland dominierten Entsorgungsmarkt Fuß fassen wollten, „nicht zuletzt zu Gunsten der Verbraucher.“

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