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Streit ums Ende des Briefmonopols

Die Konkurrenten der Deutschen Post laufen Sturm gegen Versuche der Post und der Gewerkschaft Verdi, die Öffnung des Briefmarktes im Jahr 2008 zu unterlaufen.

agr DÜSSELDORF. Eine Verlängerung des Briefmonopols werde zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen bei den Wettbewerbern der Post, aber auch bei der Post selbst führen, sagte Ralf Wojtek, Vorsitzender des Bundesverbands Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK). Er forderte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, unverzüglich klarzustellen, dass das Briefmonopol nicht verlängert werde.

Sowohl Post-Chef Klaus Zumwinkel als auch Verdi-Vorstand und Post-Aufsichtsrat Rolf Büttner hatten sich zuvor gegen eine einseitige Liberalisierung des Briefmarktes in Deutschland ausgesprochen. Beide fordern eine gleichzeitige Öffnung der Briefmärkte in Europa.

Unter dem Schutz des Monopols habe die Post bereits ihre Leistungen in der Fläche drastisch reduziert und 25 000 Arbeitsplätze abgebaut, sagte Wojtek. Die Wettbewerber hätten im gleichen Zeitraum 37 000 geschaffen. Bereits die Monopolverlängerung 2002 habe zu einem Massensterben unter den Wettbewerbern geführt. Das könnte sich wiederholen. Denn welcher Investor, welche Bank sei bereit, Geld in einen Wettbewerber zu investieren, wenn das gesetzliche Enddatum des Monopols in Frage gestellt werde.

Die EU müsse dafür sorgen, dass mit der für 2009 angepeilten Öffnung einheitliche Wettbewerbsbedingungen herrschen, hatte Zumwinkel in Brüssel vor EU-Vertretern gefordert. Derzeit hätten nur Schweden, Großbritannien, die Niederlande und Deutschland die Liberalisierung eingeleitet. Er verlangte bis 2006 einen Fahrplan für eine verbindliche Öffnung. Insbesondere Frankreich blockiert die Liberalisierung. Büttner drohte offen, sich mit anderen europäischen Postgewerkschaften für eine Verlängerung des Briefmonopols einzusetzen.

Die Liberalisierung müsse mit einer weiteren Deregulierung einhergehen, sagte Zumwinkel. Die postalische Grundversorgung könne auf Privatkunden beschränkt und abgespeckt werden. Zur Finanzierung dieses Universaldienstes lehnte er eine Fondslösung ab, in die Zustelldienste je nach Marktanteil einzahlen müssten. Dies ginge zu Lasten des Marktführers Post. Derjenige, der den Dienst haben wolle, müsse dafür auch bezahlen, meinte er. Dies läuft auf höhere Preise hinaus, da der Universaldienst ein Zuschussgeschäft ist, oder die Finanzierung aus Steuermitteln. Die Post ist noch verpflichtet, 12 000 Filialen zu betreiben sowie an sechs Tagen zu einheitlichen Preisen und flächendeckend Briefe zuzustellen.

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