Streitwert von 3,2 Millionen Euro
Unternehmen fordert von DIHK und ZDH Schadensersatz

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) müssen sich nach Informationen des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) mit einer millionenschweren Schadensersatzklage auseinandersetzen.

HB DÜSSELDORF. Die Adcomp Corp. Ltd. mit Sitz im hessischen Heringen-Herfa wirft den Kammern vor, jahrelang die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Niederlassungsfreiheit in den EU-Staaten ignoriert zu haben. Systematisch sei die Adcomp daran gehindert worden, ihrer Tätigkeit nachzugehen. Diese besteht darin, Unternehmern dabei behilflich zu sein, einen Betrieb in der Rechtsform einer Limited (Ltd.), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung britischen Typs, zu gründen. Wider besseres Wissens hätten der ZDH und der DIHK „dringend empfohlen“, die Eintragung von Ltds in das Handelsregister zu verhindern, heißt es in der Klageschrift, die dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Der vorläufige Streitwert beläuft sich auf eine Summe von 3,2 Millionen Euro. Das Landgericht Berlin bestätigte den Eingang der Klage. Weder ZDH noch DIHK wollten sich zum Inhalt der Klage äußern, bestätigten aber ebenfalls den Erhalt.

Jahrzehntelang galt in Deutschland die so genannte Sitztheorie. Danach besitzt eine nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz im Inland hat, keine Rechts- und Parteifähigkeit. Limiteds wurden folglich die Eintragung in das Handelsregister verwehrt. Doch dieser Schutzwall besteht nicht mehr. Die Frage, die das Landgericht zu klären hat, ist nun, seit wann er nicht mehr da ist. Adcomp pocht darauf, dass bereits seit dem so genannten Centros-Urteil des EuGH von März 1999 neue Maßstäbe gelten. Trotzdem hätten die Kammern die Eintragung von Limiteds weiter abgelehnt und damit Urteile des EuGH ignoriert, so Adcomp.

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