Strompreise
EU eröffnet Kartellverfahren gegen die Bahn

Die Deutsche Bahn steht im Verdacht Konkurrenten bei der Stromversorgung ihren Triebwagen zu benachteiligen. Die EU-Kommission hat deshalb ein Kartellverfahren eröffnet.
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Brüssel/BerlinDie Deutsche Bahn stellt nach Ansicht der EU-Kommission ihren Konkurrenten womöglich zu hohe Preise für Bahnstrom in Rechnung. Die obersten Wettbewerbshüter Europas haben deshalb ein Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn AG und mehrere ihrer Tochtergesellschaften eingeleitet. „Wir untersuchen, ob sie sich an einem wettbewerbswidrigen Preissystem für Bahnstrom beteiligt haben“, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel.
Druck macht auch die Bundesnetzagentur. Die Regulierungsbehörde fordert den Marktführer Bahn auf, die Zusammensetzung der Trassenpreise offenzulegen. Eine entsprechende schriftliche Aufforderung ist dem bundeseigenen Konzern nach Informationen des „Handelsblatts“ Ende Mai zugegangen. Bislang könne die Behörde nicht beurteilen, ob die Preise gerechtfertigt seien. „Uns fehlen die nötigen Informationen“, sagte die Vizepräsidentin Iris Henseler-Unger der Zeitung. Beschwerden von Wettbewerbern könne die Behörde deshalb nicht fundiert prüfen. Die Bahn bestätigte lediglich den Eingang der Forderung und will jetzt prüfen, ob sie dagegen gerichtlich vorgehen soll.

Sollte sich der Verdacht der EU-Kommission erhärten, drohen dem Unternehmen hohe Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Eine Frist für das Verfahren gibt es nicht.
Nach EU-Angaben ist die Bahn-Tochter DB Energie GmbH der einzige Anbieter von Bahnstrom, der im Eisenbahnnetz für den Antrieb von Lokomotiven und Bahnen benutzt wird. Bahnstrom hat eine andere Frequenz als das allgemeine Stromnetz. Die Wettbewerbshüter stoßen sich daran, dass die DB Energie anderen Bahngesellschaften Rabatte gewährt. Dadurch müssten Konkurrenten der Bahn möglicherweise höhere Preise zahlen und hätten im Güter- und Personenverkehr Nachteile, so die EU-Kommission.

Der Fall sei auch deswegen wichtig, weil der deutsche Bahnmarkt große Bedeutung habe. „Deutschland ist von vielen Bankstrecken durchzogen, die lebenswichtig für die europäische Wirtschaft sind“, sagte der Kommissionssprecher.

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