Studie der Hans-Böckler-Stiftung
Europarecht weicht Unternehmensmitbestimmung auf

96 deutsche Unternehmen umgehen die Mitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter. Mit Hilfe einer ausländischen Rechtsform könnten sie etwa den Satzungs- und Verwaltungssitz aufspalten, warnt die Hans-Böckler-Stiftung.
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BerlinImmer mehr Unternehmen in Deutschland umgehen die Mitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, indem sie sich eine ausländische Rechtsform geben. Mittlerweile gebe es 96 deutsche Unternehmen, die mit Hilfe europarechtlicher Regelungen aus der Mitbestimmung ausgestiegen seien, sagte der Geschäftsführer der Hans-Böckler-Stiftung, Michael Guggemos, am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegel“. Im Januar werde die gewerkschaftsnahe Stiftung dazu eine Studie vorstellen.

Die Stiftung hatte im Sommer gewarnt, es drohe ein „Ausverkauf der Mitbestimmung“, weil Unternehmen mit Hilfe einer ausländischen Rechtsform etwa den Satzungs- und Verwaltungssitz aufspalten könnten. Als Beispiel für ein deutsches Unternehmen nannten sie die Fluggesellschaft Air Berlin, die als „plc & Co. KG“ firmiert.

Bereits 2011 hatte die Stiftung darauf hingewiesen, dass die Zahl der Unternehmen mit ausländischer und damit der Mitbestimmung entzogener Rechtsform steige. 2006 habe es nur 17 größere Unternehmen ausländischer Rechtsform gegeben.

In Deutschland fallen mehr als 2000 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten unter die Mitbestimmung im Aufsichtsrat. Je nach Größe und Branche sind sie bei einer deutschen Rechtsform gezwungen, den Aufsichtsrat zu einem Drittel oder sogar zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitnehmer zu besetzen. Die Zahl der Unternehmen mit ausländischer Rechtsform ohne Mitbestimmung sei zwar vergleichsweise klein, wachse aber kräftig, sagte ein Sprecher der Hans-Böckler-Stiftung.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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