Studie: Nahverkehr erfordert etwa 35 Milliarden Euro Investitionen
Verkehrsunternehmen geht das Geld aus

Die knappe Kassenlage von Bund, Ländern und Kommunen alarmiert die deutschen Verkehrsunternehmen. Ihnen fehlt Geld, um Netze und Angebote zu erhalten und weiter auszubauen. Einer aktuellen Studie zufolge sind bis 2012 Investitionen von mindestens 35 Mrd. Euro allein in den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen erforderlich.

HB BERLIN. Das gehe nur mit öffentlichen Mitteln. Auch die Deutsche Bahn will langfristig Staatsgelder sichern. Sie will im Hinblick auf die Börsengangpläne mit ihrem Eigentümer Bund eine langfristige Finanzierungsvereinbarung über die jährlichen Milliardenzahlungen für das bestehende Schienennetz abschließen.

Die vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegebene Studie rechnet vor, dass in den nächsten acht Jahren rund 18 500 Omnibusse und 4 000 Schienenfahrzeuge – Straßenbahnen und U-Bahnen – als Ersatz und für Netzerweiterungen beschafft werden müssten. Dafür seien 40 Prozent der Mittel veranschlagt. Der größere Teil müsste für Infrastruktur und Betriebseinrichtungen verwandt werden – unter anderem für den Ausbau und die Erneuerung von mehreren hundert Kilometern Stadt- und U-Bahnstrecken.

Nach 35 Jahren öffentlicher Förderung bestehe in der Politik die Tendenz, trotz Umwelt- und Stau-Problemen nicht weiter auf den öffentlichen Nahverkehr zu setzen, beklagte der Verkehrs-Beigeordnete des Deutschen Städtetages, Folkert Kiepe. VDV-Vizepräsident Dieter Ludwig, Chef der Verkehrsbetriebe in Karlsruhe und der regionalen Albtal-Verkehrsgesellschaft, formulierte drastischer: „Wir müssen Angst haben davor, dass unser blühender Nahverkehr systematisch verrottet.“ Dabei biete der Nahverkehr eine Erfolgsstory: Die Zahl der Kunden sei in den vergangenen Jahren bundesweit kontinuierlich um zehn Prozent auf zehn Milliarden Fahrgäste gestiegen; er wachse stärker als der Autoverkehr.

Sorgen um den Erhalt seiner Infrastruktur macht sich auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Eine „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ mit dem Bund soll für einen Zehn-Jahres-Zeitraum die Mittel zum Erhalt des bestehenden Netzes zu sichern. Dabei geht es um jährlich 2,5 Mrd. Euro plus einen künftigen Inflationsausgleich. Im Gegenzug wolle sich die Bahn verpflichten, Strecke für Strecke präzisierte Vorgaben zum Netzerhalt zu erfüllen – abgesichert über ein abgestuftes Vertragsstrafensystem, erklärte Finanzvorstand Diethelm Sack vor Journalisten.

Die Vereinbarung sei „notwendige Voraussetzung für den Börsengang“, sagte Mehdorn. Regierungskreise bestätigten die Überlegungen. Haushaltsrechtlich sei ein solcher Schritt machbar über eine Verpflichtungsermächtigung des Bundesfinanzministers. Das letzte Wort aber habe die Politik. Für die Vereinbarung sei ein Konsens in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Ob der angesichts der kritischen Haltung vieler Politiker gegenüber der Bahn zu erreichen ist, sei eine ganz andere Frage. In Industriekreisen wurden die Überlegungen zwar begrüßt, zugleich aber ebenfalls Skepsis hinsichtlich ihrer Durchsetzbarkeit geäußert.

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