„Stuttgart 21“
Ausstieg würde die Bahn teuer zu stehen kommen

Ein Scheitern des Mammutprojektes „Stuttgart 21“ hätte für die Deutsche Bahn teure Folgen. Die Kosten für die Rückgabe von Grundstücken sowie die dann notwendigen Investitionen in das regionale Netz belaufen sich auf mehr als zwei Milliarden Euro. Ein Grund, warum die Bahn das Projekt – trotz Mehrkosten – weiter verfolgen will.
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BERLIN/FRANKFURT. Ein Scheitern des Mammutprojektes „Stuttgart 21“ hätte für die Deutsche Bahn (DB) erhebliche finanzielle Nachteile bedeutet. Das hat den Aufsichtsrat bewogen, es trotz Mehrkosten von einer Mrd. Euro weiter zu verfolgen. „Falls es zu keiner Durchführung des Projekts kommen würde, ergeben sich für die DB AG erhebliche nachteilige Konsequenzen“, heißt es in einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestags, der dem Handelsblatt vorliegt.

Am Mittwoch hatte der Aufsichtsrat grünes Licht gegeben. Am Donnerstag stimmten in Stuttgart auch die Vertreter von Bund, Land, Stadt und Region der inzwischen 4,1 Mrd. Euro teuren Verlegung des Bahnhofs unter die Erde zu.

Laut Bericht wären auf die Bahn Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro zugekommen, wenn sie aus dem ehrgeizigen und umstrittenen Vorhaben ausgestiegen wäre: So hätte der Staatskonzern Grundstücke, die bereits Ende 2001 von der Stadt Stuttgart erworben wurden, zurücknehmen müssen. Das sieht der entsprechende Vertrag für den Fall vor, dass das Gelände Stück für Stück an die Bahn rückübereignet werden sollte. Neben dem Kaufpreis von 459 Mio. Euro hätte die Bahn Jahreszinsen von 5,5 Prozent zahlen müssen. In toto hätte sich die Summe bei einer Rückgabe Ende diesen Jahres auf satte 702 Mio. Euro belaufen.

Auch die Flughafen Stuttgart GmbH, einer der Partner in dem Projekt, hätte Geld zurückfordern können. Dabei geht es um einen Zuschuss von 112,4 Mio. Euro. Für zu kündigende Ingenieurverträge wären weitere gut 50 Mio. Euro fällig geworden. Die EU wiederum hätte fünf Mio. Euro an Zuschüssen zurückfordern können.

Das ergibt alleine für die Rückabwicklung bestehender Verträge eine Summe von etwa 870 Mio. Euro. Gleichzeitig hat die Bahn bereits angefallene Planungskosten von 210 Mio. Euro in der Bilanz aktiviert. Dieser Posten hätte bei einem Ausstieg ebenfalls neu bewertet werden müssen.

Damit nicht genug. Die seit gut 15 Jahren laufende Diskussion über das Projekt hat dazu geführt, dass die Bahn in die bestehende Infrastruktur und den alten Bahnhof nur wenig investiert hat.

Würde Stuttgart 21 nicht realisiert, müsste der Investitionsstau, die Rede ist von 1,35 Mrd. Euro, aufgelöst werden. Die Bahn war zu einer Stellungnahme nicht erreichbar.

„Die Stornokosten sind gewaltig“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Handelsblatt. „Darüber hat uns die Bahn im Unklaren gelassen.“ Mittel der Bahn seien auch Mittel des Bundes und damit des Steuerzahlers.

Für die Bahn lohnt sich „Stuttgart 21“ wohl noch. „Eine ausgeglichene Wirtschaftlichkeit ist bis zu einem Gesamtwertumfang von maximal 4,769 Mrd. Euro gegeben“, heißt es in dem Bericht.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
Jens Koenen leitet das Büro Unternehmen & Märkte in Frankfurt.
Jens Koenen
Handelsblatt / Leiter Büro Frankfurt

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