Supermarkt-Fusion

Rewe-Chef torpediert Edeka und Tengelmann

Mit einem offenen Brief will Rewe-Chef Alain Caparros die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka verhindern. Er umgarnt die Gewerkschaft – und hat doch nur Minister Gabriel im Blick.
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„Wir bieten die weitaus bessere Perspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann.“ Quelle: dpa
Rewe-Chef Alain Caparros

„Wir bieten die weitaus bessere Perspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann.“

(Foto: dpa)

DüsseldorfMit aller Macht versucht Rewe-Chef Alain Caparros den geplanten Zusammenschluss der Konkurrenten Edeka und Kaiser’s Tengelmann zu torpedieren. In einer ganzseitigen Zeitungsanzeige, in der er Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub direkt anspricht, warnt er davor, dass die Macht des Marktführers Edeka nach einer Übernahme von Kaiser’s Tengelmann weiter wachsen würde – „zulasten des Wettbewerbs, der Kunden und der Lieferanten“. Und er macht sehr weitgehende Zusagen für die Mitarbeiter und die Sicherung der Arbeitsplätze, falls sich Haub doch noch zu einem Verkauf an Rewe entschließen sollte.

Die Attacke kommt für Tengelmann zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Das Kartellamt hat die Übernahme durch Edeka bereits untersagt. Nun hoffen die beiden Unternehmen, dass sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer Ministererlaubnis über das Votum der Wettbewerbshüter hinwegsetzt. Ihr Argument: Nur so könnten alle 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann gerettet werden. Eine Alternative dazu gebe es nicht.

Haubs Problem: Nicht einmal die Arbeitnehmer kaufen ihm diese Argumentation ohne weiteres ab. So hat die Gewerkschaft Verdi an diesem Dienstag erneut eine „nachhaltige Beschäftigungsgarantie“ für alle Mitarbeiter gefordert. Bisher gebe es keine derartige rechtsverbindliche Zusicherung von Edeka, kritisierte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Daran ändere auch ein am Wochenende bekanntgewordener Brief des Edeka-Chefs Markus Mosa an die Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Kaiser's Tengelmann nichts. Die darin gemachten Zusicherungen nannte sie „unverbindliche, geradezu wolkige Absichtserklärungen“. Zuvor hatte auch schon ein Teil des Betriebsrats von Tengelmann in einem Brief an Haub Bedenken angemeldet.

Deals, die zum Fall für den Wirtschaftsminister wurden
Genehmigung: Veba/Gelsenberg, 1974
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Die erste jemals erteilte Ministererlaubnis nach Einführung der Fusionskontrolle betraf den Energiesektor: Die Veba AG, 1929 als Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG gegründet, wollte den Mineralölbereich der Gelsenberg AG übernehmen. Das Bundeskartellamt untersagte den Zusammenschluss der Konzerne, doch der Wirtschaftsminister gab ihn am 1. Februar 1974 mit einer Ausnahmeerlaubnis frei.

Die Ministererlaubnis wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bisher erst acht Mal Realität.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Genehmigung: Babcock/Artos, 1976
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Die Erlaubnis kann nur der Bundeswirtschaftsminister erteilen. Voraussetzung dafür ist nach Paragraf 24 des Kartellgesetzes, dass „die gesamtwirtschaftlichen Vorteile“ die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ gerechtfertigt ist.

Doch schon bei der dritten Entscheidung schätze der Wirtschaftsminister die Lage offenbar falsch ein: Hans Friederichs gab 1976 dem Babcock-Konzern (später Babcock Borsig) die Erlaubnis zur Übernahme des Maschinenbauers Artos. Friderichs entschied damals entgegen der Warnungen des Bundeskartellamtes und auch der Monopolkommission. Friederich gab den „Erhalt von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen“ als Grund für seine Sondererlaubnis an. Doch kaum ein Jahr später kündigte Babcock-Artos Hunderten von Mitarbeitern.

Genehmigung: Thyssen/Hüller, 1977
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Nicht nur der Erhalt von Arbeitsplätzen kann als Begründung für eine Ministererlaubnis herhalten. Auch wenn es um die Sicherung von technologischem Know-how geht, kann Berlin das Kartellamt überstimmen. Das war im Fall von Thyssen/Hüller im Jahr 1977 der Fall. Der Bundeswirtschaftsminister bejahte das Allgemeininteresse an der Erhaltung der konkursgefährdeten Hüller Hille GmbH und erteilte eine Teilerlaubnis. Thyssen durfte das Unternehmen übernehmen.

Genehmigung: Veba/BP, 1979
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Der Eon-Vorgängerkonzern Veba bekam 1974 die erste Ministererlaubnis zur Übernahme von Gelsenberg. Doch nur fünf Jahre später war vom „überragenden Interesse der Allgemeinheit“ an diesem Deal offenbar nicht mehr viel übrig: Die Veba reichte die Gelsenberg-Beteiligung 1979 an BP weiter. Mit Billigung des Wirtschaftsministers, aber unter Auflagen.

Genehmigung: IBH/Wibau, 1981
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1981 war der Wirtschaftsminister erneut gefragt, als die IBH-Gruppe des windigen Firmenjongleurs Horst-Dieter Esch (im Bild) den Betonpumpen-Hersteller Wibau übernehmen wollte. Die Entscheidung endete in einem Fiasko. Otto Graf Lambsdorf überstimmte die Bedenken des Kartellamtes per Ministererlaubnis. Der FDP-Politiker sah in der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Esch-Konzerns einen „gesamtwirtschaftlichen Vorteil“, der „im überragenden Interesse der Allgemeinheit“ liege. Doch siehe da: Keine zwei Jahre später war die IBH-Wibau-Gruppe pleite und Esch wurde wegen Untreue und aktienrechtlicher Verstöße verurteilt. Er saß dreieinhalb Jahre ab. Wibau-Chef Spicka wurde gar wegen Betrugs und Bilanzfälschung zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Genehmigung: Daimler-Benz/MBB, 1989
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1989 gelang es Daimler, die Fusion mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) durchzusetzen. FDP-Wirtschaftsminister Helmut Haussmann verband die Genehmigung aber mit großen Auflagen. Das sorgte für Unmut bei der Opposition: SPD-Vertreter drohten, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.

Genehmigung: Eon/Ruhrgas, 2002
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Eon pokerte hoch – und gewann: Nach monatelangem Verhandlungen einigte sich der Energiekonzern 2002 außergerichtlich mit allen Gegnern der Fusion mit Ruhrgas. Der Wirtschaftsminister genehmigte mit Auflagen. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hatten die Fusion zwar abgelehnt - sie hielten die Gefahr für den freien Wettbewerb für zu hoch -, doch Experten befürworteten den Deal. Eon als auch Ruhrgas würden international gestärkt, hieß es. Zehn Jahre nach der Übernahme war der Name Ruhrgas verschwunden.

Genau an diesem wunden Punkt setzt jetzt Rewe-Chef Caparros an. In seiner Anzeige, die auch im Handelsblatt erschienen ist, erklärt er: „Wir bieten die weitaus bessere Perspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann.“

Appell an den Tengelmann-Chef
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