Tarifeinheit
Kleingewerkschaften im Visier

Mit der Zahl der Gewerkschaften steigt auch die Zahl der Streiks. Darum hat sich die neue Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Doch eine Umsetzung scheint unwahrscheinlich.
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FrankfurtLufthansa -Chef Christoph Franz ist ein Freund markiger Worte, vor allem wenn es um seinen Lieblingsfeind geht. Wegen der Spartengewerkschaften herrsche im deutschen Flugverkehr „eine Situation wie in Großbritannien vor Margaret Thatcher“, sagt der Konzernchef im April 2013 vor einem Bundestagsausschuss. Beinahe im Drei-Monats-Abstand werde die Branche durch Streiks der Klein-Gewerkschaften beeinträchtigt. Franz rief die Abgeordneten damals dazu auf, neue Rahmenbedingungen zu schaffen, um des Problems Herr zu werden.

Und die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich zu verankern. Dahinter verbirgt sich der Grundsatz, das in einem Betrieb nur eine Gewerkschaft vertreten sein darf. Experten sind skeptisch.

„Die Tarifeinheit wird und sollte nicht kommen“, sagt Ökonomieprofessor Bert Rürup. Gegen eine Einführung sprächen hohe verfassungsrechtliche Hürden - vor allem Artikel 9 Grundgesetz, dem zufolge Arbeitnehmer sich frei zu Gewerkschaften zusammenschließen dürfen, die sogenannte Koalitionsfreiheit. Sein Fazit: „Die Tarifeinheit wird mit einem unendlichen politischen Tauziehen verbunden sein.“ Rürup kennt sich mit Tarifauseinandersetzungen aus: Im Herbst 2012 schlichtete er den Clinch zwischen der Flugbegleiter-Gewerkschaft und der Lufthansa.

Spartengewerkschaften sind klein, aber häufig sehr schlagkräftig. Als die Piloten vor vier Jahren bei ihrem letzten Streik nur einen Tag nicht ins Cockpit stiegen, fielen bei der Lufthansa auf einen Schlag 1000 Flüge aus. Der nächste Streik steht kurz bevor, die Piloten haben sich in einer Urabstimmung am Donnerstag dafür ausgesprochen.

„Die sind so mächtig, da ihre Mitglieder gut ausgebildet und in Schlüsselpositionen vertreten sind“, sagt Daniel Schultheis, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Simmons & Simmons. Zudem sorge der gemeinsame Beruf für Geschlossenheit, und zwar nicht nur bei den Piloten. Ein Arbeitskampf lasse sich so wesentlich einfacher organisieren als etwa bei großen Gewerkschaften wie Verdi.

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  • p.s.: Ich bin _nicht_ Mitglied einer Spartengewerkschaft.

  • Tarifeinheit bedeutet: Die "führende" Gewerkschaft schließt Tarifverträge für Mitarbeiter, die sie gar nicht bevollmächtigt haben. Im Zivilrecht nennt man so etwas: Vertrag zu Lasten Dritter. Mit dem gleichen "Recht" könnten wir hier vereinbaren, Vergütungs- und Versorgungsansprüche der BDA-Funktionäre hälftig unter uns aufzuteilen - mit Bindungswirkung gegen die Betroffenen.

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