Tarifkonflikt
Bahn will Streiks vor Gericht stoppen

Im festgefahrenen Tarifstreit der Bahn ist nun wieder die Justiz am Zug: Die Deutsche Bahn beantragte beim Arbeitsgericht Chemnitz einstweilige Verfügungen gegen den für Freitag geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL, wie am Dienstag bekannt wurde.

HB FRANKFURT/M. Über die Anträge solle am Donnerstag entschieden werden, sagte Gerichtsdirektor Burghard Houbertz. Die GDL betonte unterdessen, sie wolle nur am Freitag und nicht am Wochenende streiken. Der Streik werde „keine 24 Stunden dauern“, sagte GDL-Sprecher Maik Brandenburger.

Die Bahn hatte bereits im Sommer vor dem Einschalten der Vermittler mit zahlreichen Anträgen auf einstweilige Verfügungen bei verschiedenen Gerichten im ganzen Land versucht, die Streiks gerichtlich zu stoppen. Die jetzigen Anträge wurden den Angaben zufolge von der DB Netz, der DB Regio und dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister eingereicht.

Es sei noch unklar, ob es am Donnerstag zu einer mündlichen Verhandlung komme, sagte Houbertz. In dringenden Fällen könne auch ohne eine mündliche Verhandlung eine Entscheidung gefällt werden.

Die GDL hat nach Angaben ihres Anwalts Ulrich Fischer damit gerechnet, dass die Bahn versuchen wird, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu verhindern. Dazu hat die Gewerkschaft bereits eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte in Deutschland verschickt. Mit dem 67 Seiten umfassenden Papier will sie erreichen, dass sie rechtzeitig vor möglichen Entscheidungen rechtliches Gehör findet. Fischer zeigte sich überzeugt, dass die Streikpläne gerichtsfest sind.

Ein neuer Einigungsappell von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte keine Wirkung. Der SPD-Politiker rief beide Seiten zur Mäßigung und einer Wiederaufnahme der Gespräche auf. „Ich appelliere eindringlich an die Tarifparteien, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die Tarifparteien müssten die volkswirtschaftlichen Folgen eines Streiks bedenken. Es gehe auch um den Verkehrs- und Logistikstandort Deutschland.

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