Tarifstreit
Auf die harte Tour

Die Zeichen bei der Bahn stehen auf Streik: Nach Wochen vergeblichen Ringens konnte noch immer keine Einigung im Tarifstreit mit den Lokführern erzielt werden. Mit Ablauf der Friedenspflicht für die Gewerkschaft GDL sind die Fronten nun völlig verhärtet – Bahnkunden können sich auf weitere Ausfälle einstellen. Die GDL verkündete unterdessen, wann sie definitiv nicht streiken will.

HB FRANKFURT/BERLIN. Nach Wochen vergeblichen Ringens um Lösungen am Verhandlungstisch steht der Tarifstreit bei der Bahn vor einem offenen Entscheidungskampf. Mit der Wucht erneuter Streiks will die Lokführergewerkschaft GDL den Widerstand von Bahnchef Hartmut Mehdorn brechen und einen eigenen Tarifvertrag erzwingen. Doch der bundeseigene Konzern hält sich für Abwehrmaßnahmen gegen Aktionen bereit, die in der neuen Woche beginnen könnten. Für Mill. Pendler und Fernreisende bedeutet das wieder eine Zeit des Bangens - denn noch ist ungewiss, wann, in welchen Regionen und wie massiv Störungen und drohende Verspätungen im bundesweiten Zugverkehr ausfallen könnten.

Die Marschrichtung will der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, an diesem Montag bekannt geben - es ist Tag eins nach dem Ablauf des freiwilligen Streikverzichts am Sonntag. Dabei wird sich die Gewerkschaft aber wohl nur ein Stück weit in die Karten blicken lassen. Klar ist bislang, dass es am Feiertag am Mittwoch (3. Oktober) keine Streiks geben soll. „Wir sind eine rechtschaffene Gewerkschaft - deshalb planen wir für den Tag der Deutschen Einheit keine Arbeitskampfmaßnahmen“, sagte Schell der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zudem hat die GDL bislang Streiks 24 Stunden im Voraus angekündigt, damit Bahnkunden auf Auto, Bus oder Flugzeug umsteigen können.

Die Bahn hat sich derweil für Gegenwehr gerüstet. „Wir wollen diesen Streik auf jeden Fall vermeiden. Aber wir fürchten ihn auch nicht“, lautet die Maxime von Personalvorstand Margret Suckale. In den Schubladen liegen Notfallpläne, die einen eingeschränkten Betrieb mit ausgedünnten Takten auf den wichtigsten Linien sichern sollen. Einsetzbar sind etwa Beamte, die nicht streiken dürfen. Auch aus dem deutschsprachigen Ausland könnten Lokführer geholt werden. Doch auch die Planer des Konzerns wissen von neuralgischen Punkten im Netz, die - einmal blockiert - zu einem großflächigen Stillstand führen können. Womöglich entflammt auch wieder ein Kampf vor den Arbeitsgerichten, um Streiks wie schon einmal im Sommer mit Einstweiligen Verfügungen zu unterbinden.

In die verfahrene Lage haben sich die Rivalen in den vergangenen Wochen hineinmanövriert. Statt sich anzunähern, wurde das Klima zwischen der Bahn und ihrer kleinsten Gewerkschaft immer gereizter. Letzte Brücken über den Tarifgraben stürzten in sich zusammen. Zuletzt mussten selbst die zur Hilfe gerufenen Moderatoren Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf kapitulieren. Mit viel Mühe hatten die erfahrenen Vermittler immerhin einen Rahmen für Verhandlungen abgesteckt, doch die dafür vorgesehene gegenseitige Abstimmung zwischen der GDL und den größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA platzte - mit der GDL-Forderung nach kräftigen Einkommensaufschlägen hatten sich die Unterhändler da noch gar nicht tiefer befasst.

Weder Mehdorn noch sein Kontrahent Schell haben sich im zentralen Streitpunkt bisher auch nur einen Millimeter angenähert: Der Gewerkschaftschef will einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer, der Bahnchef lehnt das kategorisch ab und pocht auf ein einheitliches Tarifgefüge im gesamten Konzern. Nach etlichen Spitzentreffen, Gesprächsrunden, Gerichtsterminen und Appellen bis hinauf zur Kanzlerin sind die Positionen nun aber noch immer so weit entfernt wie zu Beginn des Streits im Frühjahr. Die aktuelle Forderung der GDL stammt im Grunde von März, das jüngste Angebot der Bahn im Prinzip von Anfang August. „Wir stehen wieder ganz am Anfang“, resümiert Personalvorstand Suckale im „Spiegel“.

Wer die Kraftprobe gewinnt, ist völlig unklar. Denn wie eine einvernehmliche Lösung gelingen könnte, weiß nach den vielen gescheiterten Versuchen niemand mehr. Viel dürfte davon abhängen, wie stark die Auswirkungen möglicher Streiks tatsächlich sein werden. GDL-Chef Schell zeigte sich vor einigen Tagen schon demonstrativ selbstgewiss bei der Frage, wie lange seine Organisation Streiks überhaupt durchhalten könnte: „Länger als Herr Mehdorn.“ Für die Bahn stehen Millionen-Umsätze auf dem Spiel. Dazu kommen Schäden für Unternehmen, die ihre Güter mit der Bahn transportieren lassen. Ob die GDL überhaupt streikberechtigt ist, werden erneut Gericht klären. Bei den Arbeitsgerichten Frankfurt und Nürnberg sind dazu Hauptsacheverfahren anhängig. Verhandlungstermine gibt es noch nicht.

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