Tarifstreit bei der Bahn
GDL gibt Blockadehaltung auf

Die Lokführergewerkschaft GDL ist nach wochenlanger Blockade zu einer neuen Verhandlungsrunde mit der Bahn bereit. Bei einem Treffen am Montag solle der Konzern klarstellen, ob er der Gewerkschaft einen wirklich eigenständigen Tarifvertrag gewähren wolle, forderte GDL-Chef Manfred Schell am Montag in Berlin. Sei dies nicht der Fall, sei die Fortsetzung des Arbeitskampfs unausweichlich.

HB BERLIN. Das Angebot der Bahn kritisierte Schell als neue Mogelpackung. Der Ruf der Mitglieder nach einem unbefristeten Ausstand werde immer lauter, warnte er: „Wir können länger streiken, als das Deutschland lieb sein kann.“ Bis Montag werde es jedoch keinen Streik geben. Die Bahn knüpft einen eigenen GDL-Tarifvertrag bisher an die Bedingung, dass sich die Vereinbarung widerspruchslos in das Gesamt-Tarifwerk des Konzerns einfügt. Finanziell bietet das Unternehmen den Lokführern Einkommenssteigerungen von acht Prozent mit der Möglichkeit, dies über zwei Stunden freiwilliger Mehrarbeit pro Woche auf 13 Prozent aufzustocken.

„Auch dieses Angebot ist wieder eine reine Mogelpackung“, kritisierte Schell jedoch nach den Beratungen der GDL-Gremien in Berlin. Dies gelte für die finanzielle Seite ebenso wie für die Frage des eigenständigen Tarifvertrags. Außerdem habe Bahnchef Hartmut Mehdorn einen Vertrauensbruch begangen, indem er den Inhalt trotz des vereinbarten Stillschweigens bereits am Samstag verkündet habe. Dennoch solle der geschäftsführende Vorstand in einer Verhandlungsrunde mit dem Bahnvorstand am Montag „die Rechtsposition des eigenständigen Tarifvertrags“ klären, sagte Schell. Gebe es dann eine Übereinkunft, könnten auf dieser Basis die Verhandlungen über Entgelt und Arbeitszeitverbesserungen beginnen.

Die Bahn zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der GDL. Sie sei sicher, dass die Tarifpartner nun einen Kompromiss finden könnten, sagte Personalvorstand Margret Suckale. Zugleich beharrte sie darauf, dass das einheitliche Tarifwerk im Konzern nicht gefährdet werden dürfe. Auch Mehdorn hatte zuvor betont, die Bahn habe alles getan, um den Lokführern größtmögliche Selbstständigkeit zu geben. Die GDL könne aber nur dann einen eigenständigen Tarifvertrag bekommen, wenn er sich ins Gesamt-Tarifwerk des Konzerns einfüge.

Suckale verwies darauf, dass die GDL den Vertrag in den von ihr ausgehandelten Teilen auch kündigen könne. Nach dem Vermittlungsergebnis der CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf Ende August könnte die GDL selbstständig über Entgelt und Arbeitszeitregelungen sämtlicher Lokführer im Konzern verhandeln. Die übrigen Tarifbedingungen blieben jedoch für alle drei Bahngewerkschaften gleich.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach von einem schmalen Silberstreif am Horizont. „Reden ist besser als verbaler Schlagabtausch, Verhandeln ist besser als Streik“, sagte er in Berlin. Er hoffe, dass die Tarifpartner die Zeit bis Montag nutzten, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten.

Die Einkommenserhöhung von acht Prozent, die die Bahn den Lokführern anbietet, setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen. Grundlage ist die lineare Tariferhöhung von 4,5 Prozent, die die Konkurrenz-Gewerkschaften Transnet und GDBA bereits ausgehandelt hatten. Dazu kommt ein weiteres Prozent Gehaltssteigerung, das in die Entgeltstruktur fließen soll. Mit weiteren 2,5 Prozent sollen Zulagen oder die Höherstufung in andere Tarifgruppen finanziert werden, um die Lokführer stärker für ihre unregelmäßigen Arbeitszeiten zu entschädigen.

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