Tarifstreit bei der Bahn
Schuldzuweisungen statt Tarifkompromiss

Der Gesprächsfaden zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist wieder einmal abgerissen. Keine gute Nachricht für die Reisenden, die einmal mehr Einschränkungen befürchten müssen.
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BerlinDer monatelange Tarifstreit bei der Deutschen Bahn droht erneut zu eskalieren. Eine eigentlich für den heutigen Sonntag geplante neue Verhandlungsrunde wird es nicht geben. Die Verhandlungsdelegation der Bahn habe am Vormittag in Berlin vergeblich auf die Vertreter der GDL gewartet, sagte eine Bahnsprecherin. Eigentlich habe man mit der GDL über eine „Gesamtschlichtung“ der festgefahrenen Verhandlungen sprechen wollen.

Zuvor hatte die GDL mitgeteilt, die Bahn habe die Gespräche am Samstag abgebrochen. Die Bahnsprecherin sagte dazu: „Die GDL verdreht die Tatsachen.“

Beide Seiten hatten sich am Freitag und Samstag zu vertraulichen Gesprächen in Berlin getroffen. Den Verlauf der Gespräche stellten beide Seiten unterschiedlich dar. Die Bahn legte nach Angaben einer Sprecherin ein neues Angebot zur Einbindung der Lokrangierführer in ein GDL-Tarifwerk vor.

Das sei von der Gegenseite als „intelligent und machbar“ bezeichnet worden, aber gleichwohl „aus politischen Gründen“ abgelehnt worden. Die Bahn habe dann vorgeschlagen, in eine Schlichtung des gesamten Tarifkomplexes zu gehen, was die GDL ebenfalls abgelehnt habe.

Die GDL kritisierte, dass die Bahn der Gewerkschaft schriftlich mitgeteilt habe, sie werde keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines von ihr „diktierten Schlichtungsverfahrens“ führen. „Damit verspielt der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung“, stellte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky fest.

Möglicherweise müssen sich Reisende nun auf einen weiteren Streik der Lokführer einstellen – es wäre der neunte im laufenden Tarifkonflikt. Eine erneute Arbeitsniederlegung wäre allerdings auch Wasser auf die Mühlen der Befürworter des geplanten Tarifeinheits-Gesetzes von Union und SPD. Für diesen Freitag ist die abschließende Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag angesetzt.

Das Gesetz soll festschreiben, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Geltung hat. Streiks der Minderheitsgewerkschaften wären nicht mehr verhältnismäßig. Das dürfte bei vielen der rund 300 Betriebe innerhalb der Bahn für die GDL de facto auf ein Streikverbot hinauslaufen.

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