Tarifstreit
Lokführer weisen neues Bahn-Angebot zurück

Im Tarifstreit bei der Bahn hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL ein neues Angebot von Bahnchef Hartmut Mehdorn am Freitag abgelehnt. Schon bald könne es zum Streik kommen, hieß es von Seiten der GDL. Doch eine Chance will die Gewerkschaft der Bahn noch geben.

HB BERLIN. Auch eine Einladung zu einer neuen Verhandlungsrunde am Sonntag wies die Gewerkschaft mit der Begründung zurück, das vorgelegte Angebot sei völlig inakzeptabel. „Wir erwarten von der Bahn ein verhandlungsfähiges Angebot. So wie das Spitzengespräch von Herrn Mehdorn geplant wurde, kann es keine Aussicht auf Erfolg haben“, begründete GDL-Chef Manfred Schell die Absage. Das von Mehdorn vorgelegte Angebot gehe mit keinem Wort auf die zentrale Forderung der Lokführer nach einem eigenen Tarifvertrag ein. Weitere Details zur abgelehnten Offerte wurde nicht bekannt. Schell gab der Bahn bis Dienstag Zeit, ein neues Angebot zu formulieren.

Mehdorn hatte zuvor ein neues Angebot angekündigt, um Streiks in letzter Minute abzuwenden und die Gewerkschaften dazu für Sonntag nach Berlin eingeladen. Die Urabstimmung der GDL über Streiks läuft bis Samstag um Mitternacht. Das Ergebnis soll am Montag mitgeteilt werden. Gestreikt werden könnte ab Mittwoch inmitten der Urlaubssaison.

Vor dem Bahn-Vorstoß am Freitagnachmittag hatte die GDL angekündigt, bei einem akzeptablen neuen Angebot auf einen Streik verzichten zu wollen. Bisher hatte die Bahn der Lokführer-Gewerkschaft angeboten, den mit den anderen beiden Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbarten Abschluss mit einer 4,5-prozentigen Gehaltserhöhung und einer Einmalzahlung von 600 EUR zu übernehmen. Die Gewerkschaft lehnt dies ab und fordert neben einem eigenen Tarifvertrag Einkommenserhöhungen bis zu 31 Prozent.

GDL-Vorsitzender Schell sagte im „ZDF-Morgenmagazin“, bei der laufenden Urabstimmung rechne er mit mehr als 90 Prozent Zustimmung für einen Streik. Sollte es zu einem Streik kommen, wolle man aber „die Fahrgäste so wenig drangsalieren, wie es möglich ist.“ Man werde 24 Stunden vor Streikbeginn die Bevölkerung über Ort, Zeit und Art des Streiks informieren, versicherte Schell.

Mit einem „Votum für Solidarität“ wandte sich die Gewerkschaft Transnet unterdessen gegen die laufende Urabstimmung der GDL. „Mit dieser Unterschriftenaktion unterstreichen die Beschäftigten ihren Willen nach einem einheitlichen Tarifvertrag“, teilte Transnet am Freitag mit. Ziel der am Donnerstag begonnenen Aktion sei es, bis zum kommenden Montag über 20.000 Unterschriften in den Bahn-Betrieben zu sammeln. "Wir verstehen die Aktion bewusst als Antwort auf die zurzeit laufende lange Urabstimmung der GDL“, erklärte Transnet-Chef Norbert Hansen.

Ein weiterer Teil des juristischen Tauziehens um den Streik dauert zur Stunde noch an: Das Chemnitzer Arbeitsgericht verhandelt seit dem Morgen über den Antrag der Bahn-Tochter DB Verkehrsnetz, mit einer Einstweiligen Verfügung einen geplanten unbefristeten Streik der Lokführer zu verbieten. Die Verhandlung zog sich in die Länge, da der Vertreter der Lokführergewerkschaft GDL in zahlreichen Anträgen die Zuständigkeit des Chemnitzer Gerichtes anzweifelte. Er stellte auch einen Befangenheitsantrag, den das Gericht jedoch ablehnte. Ob noch am Freitag ein Urteil gesprochen wird, war unklar. Die Bahn versucht mit mehreren Klagen gegen die Gewerkschaft, Streiks in der kommenden Woche zu verhindern.

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