Tarifverhandlungen
Lokführer blasen Streiks vorerst ab

Bahnkunden können sich auf eine streikfreie Woche einrichten. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) erklärte, dass sie vor der nächsten Verhandlungsrunde mit der Bahn am kommenden Donnerstag die bei ihr organisierten Lokführer und Zugbegleiter nicht erneut zum Arbeitskampf auffordern werde. Auch am Freitag und am Wochenende Freitag soll es keine Streiks geben.

DÜSSELDORF. Die Gewerkschaft hat für heute ihren Hauptvorstand und die Tarifkommission einberufen. Sie solle die am Freitag „ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen“ und weitere Schritte festlegen. Nun läge es beim Bahnvorstand, weitere Warnstreiks zu vermeiden.

Bei dem Spitzentreffen zwischen GDL-Chef Manfred Schell und Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn hatten beide Parteien sich prinzipiell nicht bewegt. Während die GDL einen Spartentarifvertrag für das Fahrpersonal sowie Lohnerhöhungen bis zu 31 Prozent fordert, hatte die Bahn eine Ausweitung des Abschlusses angeboten, den sie vor einer Woche mit den beiden größeren Gewerkschaften Transnet und GDL ausgehandelt hatte. Dieser sieht neben einer Einmal-Zahlung von 600 Euro Lohnanhebungen von 4,5 Prozent vor. Einen eigenen Tarifvertrag lehnt die Bahn ab, bietet aber Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen an.

Nachdem der letzte GDL-Warnstreik am Dienstag vergangener Woche durch Einstweilige Verfügungen der Bahn abgekürzt wurde, hat das Arbeitsgericht Mainz die Verfügungen wieder aufgehoben. Unklar blieb am Wochenende die Begründung dieser Aufhebung, denn GDL und Bahn lieferten völlig gegensätzliche Interpretationen des Richterspruchs, der nach einer sechsstündigen Verhandlung gefällt wurde.

„Wir haben dieses Urteil erwartet“, erklärte Schell. Die Gewerkschaft vertritt die Auffassung, sie könne jetzt wieder zu Streiks aufrufen, um ihren Forderungen nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal Nachdruck zu verleihen. Demgegenüber heißt es in einer Presseerklärung der Bahn, sie fühle sich trotz der Aufhebung der Einstweiligen Verfügungen in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Sie zitiert aus der mündlichen Urteilsbegründung der 4. Kammer des Arbeitsgerichts. Demnach seien die Verfügungen lediglich deshalb aufgehoben, weil sich die GDL vor Gericht „vollständig vom Entwurf des Fahrpersonaltarifvertrages verabschiedet hat“. Wegen dieses veränderten Sachverhaltes bestehe nach Auffassung des Gerichtes keine Streikgefahr und damit kein Anlass mehr für die Verfügungen.

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