Tarifvertrag
Mindestlohn im Postbereich vereinbart

Der Arbeitgeberverband Postdienste und die Gewerkschaft Verdi haben den ersten Tarifvertrag über Mindestlöhne in der Postbranche abgeschlossen. Der Mindestlohn beträgt danach acht Euro pro Stunde im Osten und 8,40 Euro im Westen, wie der Arbeitgeberverband am Dienstag in Bonn mitteilte. Briefzusteller erhalten in Ostdeutschland mindestens neun Euro pro Stunde, im Westen mindestens 9,80 Euro.

HB/dc/agr BONN. Die Differenzierung zwischen Ost und West soll mit dem Jahresanfang 2010 wegfallen. Der Tarifvertrag tritt am 1. Oktober in Kraft und kann frühestens zum 30.04 2010 gekündigt werden.

Verdi und der AGV Post haben mit ihrer Einigung zunächst die tarifliche Voraussetzung für die Einführung eines Post-Mindestlohns erfüllt. Damit er wirksam werden kann und auch tariffreie Firmen erfasst, muss er aber noch für allgemein verbindlich erklärt werden. Nach einer Vereinbarung der großen Koalition soll die Branche dazu nun ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz einbezogen werden.

Der Tarifvertrag soll nun unverzüglich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit vorgelegt werden, wie die Tarifpartner betonten. Wolfhard Bender, der Vorstandsvorsitzende des Arbeitgeberverbandes Postdienste, betonte: „Dieser Tarifvertrag schafft die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb in der Branche Postdienste und gewährleistet, dass der Wettbewerb in diesem Bereich über die besten Produkte und Qualitäten geführt wird und nicht über Lohndumping.“

Auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) begrüßte die Einigung. Die Bundesregierung werde zeitnah die nächsten Schritte einleiten mit dem Ziel, zum 1. Januar 2008 einen verbindlichen Mindestlohn in der Branche zu haben, sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler in Berlin. Die Koalition hatte signalisiert, dass eine Tarifvereinbarung über das Entsendegesetz für die gesamte Branche verbindlich werden könnte.

Andrea Kocsis vom Verdi-Bundesvorstand bezeichnete den Abschluss als wichtigen Schritt auf dem Weg zu fairen und sozialen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Postdienstebranche. „Mit dem Mindestlohntarifvertrag haben wir unsere Aufgabe erfüllt, die Briefdienstleister vor weiterem Sozialdumping auch angesichts der sich verschärfenden Bedingungen durch die geplante Liberalisierung des deutschen Postmarktes zu schützen.“

Die Deutsche Post, die mit Verdi eine treibende Kraft hinter der Initiative war, gab sich am Dienstag zerknirscht. „Wir hätten uns gewünscht, dass sich der Abschluss stärker an unser Lohnniveau annähert“, sagte ein Sprecher. Es bleibe ein erheblicher Abstand zur Konkurrenz. Bei der Post erhalten derzeit 80 Prozent der Zusteller im Durchschnitt 16,63 Euro Stundenlohn. Nur für Neueinsteiger wurde der Tarif 2001 auf durchschnittlich 11,43 Euro gesenkt. Damit fürchtet der Ex-Staatskonzern, der Ende des Jahres sein Briefmonopol verliert, weiter Nachteile gegenüber neuen Anbietern wie Pin Group und TNT Post. Sie sind bisher nicht tarifgebunden, müssten aber den Mindestlohn beachten, sobald der neue Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt ist.

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