Taxidienst
Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer

Ein Taxifahrer hat vor dem Landgericht Frankfurt einen einstweilige Verfügung gegen einen privaten Fahrer des Dienstes UberPop erwirkt. Fährt er trotzdem weiter, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.
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FrankfurtIm Streit deutscher Taxi-Unternehmen mit dem Fahrdienst Uber hat das Landgericht Frankfurt nun zwei privaten Fahrer des Dienstes UberPop Ordnungsgelder angedroht. In beiden Fällen seien einstweilige Verfügungen erlassen worden, weil sie ohne Taxi-Lizenz von Uber vermittelte Fahrten durchgeführt hätten, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.

Bereits am Montag verhängte die 6. Zivilkammer eine einstweilige Verfügung gegen den Fahrer und untersagte ihm, Beförderungswünsche von Fahrgästen über den Dienst UberPop gegen ein vorgegebenes Entgelt anzunehmen, ohne eine entsprechende Genehmigung nach dem Personenförderungsgesetz zu haben. Bei Zuwiderhandlung droht ihm demnach ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.

Nach Angaben der Genossenschaft Taxi Deutschland war ein Frankfurter Taxiunternehmer und Mitglied im Vorstand der Taxivereinigung vor Gericht gezogen. „Spiegel-Online“ hatte zuvor über den Fall berichtet, dabei allerdings zunächst nur von einem Fahrer gesprochen.

Taxi Deutschland hatte erst kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen Uber erwirkt. Demnach darf Uber keine Fahrgäste mehr über seinen Smartphone-Dienst UberPop an Fahrer vermitteln. Das Unternehmen aus San Francisco hatte aber erklärt, seine Dienste weiter anbieten zu wollen. Für den kommenden Dienstag setzte das Landgericht Frankfurt inzwischen eine mündliche Verhandlung an. Die Taxiverbände kritisieren, dass die meist privaten Fahrer von Uber nicht die üblichen Auflagen des Taxigewerbes erfüllten.

Uber expandiert seit einiger Zeit aggressiv und wehrt sich gegen immer wieder verhängte Verbote gegen den Dienst. „Wir glauben, dass die Aktivitäten von Uber rechtskonform sind. Und das Gericht wird am Ende auch so urteilen“, sagte Uber-Westeuropa-Chef Pierre-Dimitri Gore-Coty Anfang September im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Die Genossenschaft der Taxizentralen hatte angekündigt, Beweise gegen den US-Anbieter zu sammeln. Ziel sei, das je Fahrt vom Gericht angedrohte Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro zu beantragen. Die Höhe der angedrohten Strafe zeige, dass das Gericht das Thema sehr ernst nehme, erklärte Taxi Deutschland.

„Uber betreibt illegalen Billig-Wettbewerb zu Lasten der Sicherheit“, sagte der Vorsitzende von Taxi Deutschland, Dieter Schlenker. „Sich offen über die deutschen Verbraucherschutz-Gesetze hinwegzusetzen, ist ein Affront, der das wahre Gesicht dieses Unternehmens offenbart“, fügte er hinzu. Eine Sprecherin von Taxi Deutschland sagte, man behalte sich weitere Schritte gegen Uber vor.

Bisher ist das Unternehmen weltweit in mehr als 160 Städten und 45 Ländern vertreten – in Deutschland in Hamburg, Berlin, München, Düsseldorf und Frankfurt am Main. Weitere Städte sollen bald folgen. Deutschland ist für die milliardenschwere Firma wegen seiner hohen Bevölkerungsdichte besonders interessant.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Taxidienst: Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer"

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  • Keine Konkurrenz!
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    Das ist Protektionismus in Reinkultur.
    Normalerweise heißt es: Konkurrenz belebt das Geschäft, aber hier gilt das nicht. Hier wird mit allen Mitteln versucht, die ungeliebte Konkurrenz auszuschalten.
    Da werden schon einmal, wie bei einem Nachbarkeitsstreit, die Gerichte bemüht.

  • Und warum bekämpfen die Taxifahrer nicht Ihre schwarzen Schafe?? Warum von den Taxis immer Abzocke??

  • Ordnungsgeld nach Owig

    Mhmmmm

    Bundesbereinigungsgesetz 2 Artikel 57 ???

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