Teilprivatisierung der Bahn
Mehdorn in der Warteschleife

Die Entscheidung der großen Koalition über eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wird sich nach Einschätzungen aus der SPD weiter verzögern. Eine Meinungsbildung in der Partei werde voraussichtlich frühestens im April oder Mai möglich sein, sagte der Vorsitzende des Parteirates, Claus Möller. Für Bahnchef Mehdorn hieße das: aus der Traum vom Börsengang im Herbst.

HB BERLIN. Mit erhöhter Anspannung blickt Bahnchef Hartmut Mehdorn in diesen Tagen aus seiner gläsernen Konzernzentrale am Potsdamer Platz in Berlin auf den unweit gelegenen Bundestag. Er hat allen Grund dazu, denn wieder einmal scheint die Politik zu zögerlich, den Börsengang der Bahn auf die Schiene zu setzen. Seit mindestens fünf Jahren kämpft er dafür.

Zwar hatte die große Koalition eine baldige Entscheidung signalisiert, doch jetzt herrscht eher Stillstand. Dabei hatte es Einvernehmen gegeben, nach den Landtags-Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg den letzten Kraftakt nun zu vollziehen. Soll die Bahn - wie Mehdorn und der in der Sache ebenfalls gestresste Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angekündigt haben - noch im Herbst an die Börse rollen, müssten die Weichen nach Insider-Angaben bis Ende März gestellt sein.

Eine Bringschuld hat weiterhin die SPD. Sie muss zunächst innerparteilich ihren Streit über den Umfang der Bahnprivatisierung und die von der SPD-Linken verlangte Ausgabe von Volksaktien klären, bevor sie mit dem Koalitionspartner Union endgültig entscheidet. Doch Vorklärungen an diesem Montag im SPD-Parteirat und am folgenden Donnerstag im Koalitions-Ausschuss mit der Union müssen wohl unter den Tisch fallen. So kann der heftig erkrankte Parteichef Kurt Beck, auf den Mehdorn für seinen Erfolg ebenso wie auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt, an der Parteiratssitzung nicht teilnehmen. Und das Treffen der Koalitionsspitzen wurde kurzerhand abgesagt.

Ohne Beck und vor allem ohne Unterlagen über die tatsächlichen Bahnreform-Pläne mache eine Diskussion vorläufig keinen Sinn, sagte jetzt der Parteiratsvorsitzende und SPD-Linke Claus Möller. An der Parteibasis gebe es noch immer eine „Grundskepsis“. Er sei gespannt, wann endlich informiert werde. Ende Oktober hatte die SPD-Linke auf dem Parteitag in Hamburg die Ausgabe von Volksaktien verlangt, um einer Beherrschung des Bahnbetriebs durch Privatanleger vorzubeugen. Tiefensee, dessen Vorentwurf damit überholt war, sah sich gezwungen ein neues Konzept vorzulegen.

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