Tengelmann geht an Edeka Gabriel erlaubt die Supermarkt-Fusion

Edeka darf den Supermarkt-Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann übernehmen. Das hat das Handelsblatt aus Branchenkreisen erfahren. Wirtschaftsminister Gabriel tritt am Nachmittag vor die Presse – wie hart werden die Auflagen?
Update: 12.01.2016 - 11:26 Uhr 6 Kommentare
Die Übernahme wird per Ministererlaubnis genehmigt. Quelle: dpa
Edeka schnappt sich Kaiser's Tengelmann

Die Übernahme wird per Ministererlaubnis genehmigt.

(Foto: dpa)

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird die Fusion von Edeka mit der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann nach Informationen des Handelsblattes aus Branchenkreisen noch im Januar unter Auflagen genehmigen. Man erwarte, dass die Auflagen hart ausfallen, hieß es in den Kreisen weiter. Der Wirtschaftsminister will am Dienstag um 14 Uhr ein Pressestatement dazu abgeben.

Gabriel widersetzt sich damit der Einschätzung der Monopolkommission. Die hatte im August 2015 geurteilt, dass auch eine Ministererlaubnis unter Auflagen und Bedingungen nicht möglich sei. Im April 2015 hatte das Bundeskartellamt die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka untersagt.

Die Behörde fürchtete in zahlreichen Regionen eine erhebliche Wettbewerbsbehinderung. Gabriel muss neben den Wettbewerbsbedingungen bei einer Ministererlaubnis auch die Auswirkungen auf das Gemeinwohl berücksichtigen. Den Antrag auf Ministererlaubnis hatten Edeka und Tengelmann bereits im April gestellt.

Edeka und Tengelmann arbeiten seit etwa anderthalb Jahren an dem Vorhaben. Die Tengelmann-Gruppe will sich von ihrer traditionsreichen Supermarktkette trennen, da sie seit 15 Jahren Verluste macht. Kaiser's Tengelmann betreibt rund 450 Filialen und beschäftigt rund 16.000 Menschen.

Deals, die zum Fall für den Wirtschaftsminister wurden
Genehmigung: Veba/Gelsenberg, 1974
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Die erste jemals erteilte Ministererlaubnis nach Einführung der Fusionskontrolle betraf den Energiesektor: Die Veba AG, 1929 als Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG gegründet, wollte den Mineralölbereich der Gelsenberg AG übernehmen. Das Bundeskartellamt untersagte den Zusammenschluss der Konzerne, doch der Wirtschaftsminister gab ihn am 1. Februar 1974 mit einer Ausnahmeerlaubnis frei.

Die Ministererlaubnis wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bisher erst acht Mal Realität.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Genehmigung: Babcock/Artos, 1976
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Die Erlaubnis kann nur der Bundeswirtschaftsminister erteilen. Voraussetzung dafür ist nach Paragraf 24 des Kartellgesetzes, dass „die gesamtwirtschaftlichen Vorteile“ die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ gerechtfertigt ist.

Doch schon bei der dritten Entscheidung schätze der Wirtschaftsminister die Lage offenbar falsch ein: Hans Friederichs gab 1976 dem Babcock-Konzern (später Babcock Borsig) die Erlaubnis zur Übernahme des Maschinenbauers Artos. Friderichs entschied damals entgegen der Warnungen des Bundeskartellamtes und auch der Monopolkommission. Friederich gab den „Erhalt von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen“ als Grund für seine Sondererlaubnis an. Doch kaum ein Jahr später kündigte Babcock-Artos Hunderten von Mitarbeitern.

Genehmigung: Thyssen/Hüller, 1977
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Nicht nur der Erhalt von Arbeitsplätzen kann als Begründung für eine Ministererlaubnis herhalten. Auch wenn es um die Sicherung von technologischem Know-how geht, kann Berlin das Kartellamt überstimmen. Das war im Fall von Thyssen/Hüller im Jahr 1977 der Fall. Der Bundeswirtschaftsminister bejahte das Allgemeininteresse an der Erhaltung der konkursgefährdeten Hüller Hille GmbH und erteilte eine Teilerlaubnis. Thyssen durfte das Unternehmen übernehmen.

Genehmigung: Veba/BP, 1979
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Der Eon-Vorgängerkonzern Veba bekam 1974 die erste Ministererlaubnis zur Übernahme von Gelsenberg. Doch nur fünf Jahre später war vom „überragenden Interesse der Allgemeinheit“ an diesem Deal offenbar nicht mehr viel übrig: Die Veba reichte die Gelsenberg-Beteiligung 1979 an BP weiter. Mit Billigung des Wirtschaftsministers, aber unter Auflagen.

Genehmigung: IBH/Wibau, 1981
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1981 war der Wirtschaftsminister erneut gefragt, als die IBH-Gruppe des windigen Firmenjongleurs Horst-Dieter Esch (im Bild) den Betonpumpen-Hersteller Wibau übernehmen wollte. Die Entscheidung endete in einem Fiasko. Otto Graf Lambsdorf überstimmte die Bedenken des Kartellamtes per Ministererlaubnis. Der FDP-Politiker sah in der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Esch-Konzerns einen „gesamtwirtschaftlichen Vorteil“, der „im überragenden Interesse der Allgemeinheit“ liege. Doch siehe da: Keine zwei Jahre später war die IBH-Wibau-Gruppe pleite und Esch wurde wegen Untreue und aktienrechtlicher Verstöße verurteilt. Er saß dreieinhalb Jahre ab. Wibau-Chef Spicka wurde gar wegen Betrugs und Bilanzfälschung zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Genehmigung: Daimler-Benz/MBB, 1989
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1989 gelang es Daimler, die Fusion mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) durchzusetzen. FDP-Wirtschaftsminister Helmut Haussmann verband die Genehmigung aber mit großen Auflagen. Das sorgte für Unmut bei der Opposition: SPD-Vertreter drohten, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.

Genehmigung: Eon/Ruhrgas, 2002
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Eon pokerte hoch – und gewann: Nach monatelangem Verhandlungen einigte sich der Energiekonzern 2002 außergerichtlich mit allen Gegnern der Fusion mit Ruhrgas. Der Wirtschaftsminister genehmigte mit Auflagen. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hatten die Fusion zwar abgelehnt - sie hielten die Gefahr für den freien Wettbewerb für zu hoch -, doch Experten befürworteten den Deal. Eon als auch Ruhrgas würden international gestärkt, hieß es. Zehn Jahre nach der Übernahme war der Name Ruhrgas verschwunden.

Katharina Dröge, die wettbewerbspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Bundeswirtschaftsminister Gabriel für seine Entscheidung scharf: „Die Fusion macht die Marktmacht von Edeka noch größer“, sagte Dröge dem Handelsblatt. „Das schadet dem Wettbewerb. Die Leidtragenden sind Bauern und Hersteller, deren Margen immer weiter sinken, während Verbraucher weniger Auswahlmöglichkeiten haben.“

Gabriel habe die Öffentlichkeit und auch die Mitarbeiter von Tengelmann unverantwortlich lang warten lassen, sagte Dröge. „Die Entscheidung kommt spät und enttäuscht. Damit setzt sich Gabriel über alle Experten und jeden Sachverstand hinweg und demontiert Bundeskartellamt und Monopolkommission.“

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6 Kommentare zu "Tengelmann geht an Edeka: Gabriel erlaubt die Supermarkt-Fusion"

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  • Und so verantwortet jetzt also die SPD die nun zwangsläufig kommenden Entlassungen von Mitarbeitern bei Edeka und Tengelmann? Das ist ja eine ganz neue SPD. Gabriel mutiert zum CDUler, Merkel ist Grüne.....Der Wähler reibt sich verwundert die Augen.

  • Mir egal, die junge First Lady und ich lassen uns eh immer alles liefern. Für traditionelle Einkäufe im Supermarkt haben wir weder Zeit noch Lust.

    Wenn ich einen Supermarkt führen würde, würde ich ein ähnliches Konzept wie in der Restaurantkette " Hooters " aufbauen. Nette junge Damen in leichter Bekleidung. Das zieht immer.

  • das traut sich nicht mal die CDU,
    aber seit Schröder ist das normal für die SPD - klar und nicht legitimierte TTIP Schiedsgerichte werden einfach umbenannt und TTIP am Ende durch Gabriel verabschiedet genau wie die Demokratie übrigens die Sozialdemokratie wurde bereits abgeschafft. Wann merkt es der Wähler? Warum nimmt die SPD den Wählerauftrag nicht ernst? Bei TTIP könnte man die demokratische Regeln und Entscheidungsmechanismen einführen. Die nicht vorhandene Flüchtlingspolitik könnte man in die Hand nehmen, beispielsweise mit einem deutlichen zeitlich begrenztem Aufenthaltsrecht, Darlehensverträgen für in Anspruch genommen Leistungen und vertraglicher Zustimmung der Flüchtlinge zu einem eigenen Asylverzicht bei Straffälligkeit.

  • >> Gabriel erlaubt die Supermarkt-Fusion >>

    Erlaubt Gabriel demnächst auch die Preissenkung für Tierfutter ?

  • Wir benötigen stark fallende Preise für Lebensmittel, "Brot und Spiele" für das Volk.
    Jedes 5 te KInd in Deutschland lebt in Armut , da freut es doch wenn "Lebensmittel" billiger werden.
    "Packmann" hat wie alle anderen versagt, selbst bei Supermärkten weiß er nichts richtig anzustellen. Halt ein Soze

  • Der Gabriel soll lieber dafür sorgen, dass die Asoziale Energiewende mit ihren marktfeindlichen EEG abgeschafft wird.
    Der Gabriel soll lieber VW den Rücken stärken als es an die politisch auch noch an die Wand fahren zu lassen.
    Der Gabriel soll lieber dafür sorgen, dass diese volkwirtschaftfeindliche CO2 Freie Welt Propaganda eingestampft wird bevor es in der Deutschen Wirtschaft und damit in den Gewerkschaften immer mehr Arbeitslose gibt.

    Es gibt also viel zu tun, Hr. Gabriel. Sie müssen nur wollen und nicht immer den Dackel für das Bundesumwelamt spielen....Danke!

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