Tengelmann-Übernahme
Edeka geht juristisch gegen Gerichtsbeschluss vor

Edeka wehrt sich gegen den Gerichtsbeschluss, mit dem die Ministererlaubnis für die Übernahme der Tengelmann-Supermärkte gekippt wurde. Die Supermarktkette legt nun Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein.

Düsseldorf/BerlinDer juristische Streit um die geplante Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka geht in die nächste Runde. Der Edeka-Konzern hat heute Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli eingelegt, mit dem die Düsseldorfer Richter die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme im einstweiligen Rechtsschutz kassiert hatten. Das bestätige ein Edeka-Sprecher dem Handelsblatt.

Edeka legt Beschwerde dagegen ein, dass die OLG-Richter keine Rechtsmittel gegen ihren Beschluss zugelassen hatten. Das Unternehmen hat diese Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte mehrfach gesagt, er erwäge, eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.

Der Beschluss des OLG hatte den Vollzug der geplanten Übernahme so lange ausgesetzt, bis in einer Hauptverhandlung über die Beschwerde der Edeka-Konkurrenten Rewe und Markant gegen die Ministererlaubnis entschieden ist. Wann der Bundesgerichtshof entscheidet, ob die Nichtzulassungsbeschwerde angenommen wird, ist noch offen.

Zugleich machte Edeka Fortschritte bei den Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi, die eine notwendige Voraussetzung für eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann sind. So konnte das Unternehmen nach monatelangen zähen Verhandlungen ein Tarifergebnis für die Kaiser's-Tengelmann-Beschäftigten in Bayern erzielen. Dies bestätigte die Gewerkschaft Verdi.

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