Tengelmann und Edeka
Rewe klagt gegen Gabriels Ministererlaubnis

Der Streit um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ist noch lange nicht zu Ende. Rewe-Chef Caparros macht nun seine Drohung wahr: Der Konkurrent zieht gegen die Erlaubnis von Minister Gabriel vor Gericht.

DüsseldorfDer Handelskonzern Rewe klagt gegen die Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann. „Wir haben immer erklärt, dass wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, um die Interessen der Rewe Group in diesem Fusionsverfahren zu wahren. Deshalb werden wir Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis einreichen“, sagte Alain Caparros, Chef der Rewe Group.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag nach monatelangem Ringen eine Erlaubnis unter harten Auflagen für die Übernahme der defizitären Supermarktkette Kaiser's Tengelmann erteilt. Er hat sich damit über das Veto des Bundeskartellamtes hinweggesetzt, das die Übernahme zuvor verboten hatte. Auch die Monopolkommission hatte schwere Bedenken geäußert und dem Minister von einer Erlaubnis abgeraten.

„Das ist eine schlechte Entscheidung für die Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann und zugleich für alle Verbraucher, für die kleinen und mittelständischen Lieferanten, für die Landwirtschaft und für den fairen und gesunden Wettbewerb im gesamten deutschen Lebensmitteleinzelhandel", wetterte Caparros. Minister Gabriel dagegen sagte: „Der Erhalt der Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann lässt sich aus meiner Sicht nur durch eine Gesamtübernahme durch Edeka wirkungsvoll realisieren.“

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte im Oktober 2014 seine seit Jahren defizitäre Tochter Kaiser's Tengelmann an Edeka verkauft. Nachdem das Kartellamt diesen Deal untersagt hatte, beantragten die Beteiligten im April 2015 eine Ministererlaubnis. Seitdem hatten die Beteiligten auf eine Entscheidung des Ministers gewartet.

Bei den Auflagen, die der Minister nun für die Übernahme gemacht, handelt es sich weitgehend um Maßnahmen, die den Erhalt der bisher rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann garantieren sollen. So wird darin gefordert, dass Edeka für die übernommenen Mitarbeiter einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften abschließt, der sicherstellt, dass für alle Beschäftigten mindestens fünf weitere Jahre Tariflöhne gezahlt werden und dass die Betriebsratsstrukturen erhalten bleiben. Die Übernahme darf erst vollzogen werden, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Alle Verfahrensbeteiligten haben jetzt die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht einzulegen.


Florian Kolf
Florian Kolf
Handelsblatt / Teamleiter Handel und Konsum
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