Terrorgefahr
Verharmlost der Bundesinnenminister die Gefahrenlage?

Vor dem Amtsantritt von Innenminister Thomas de Maizière war Innenpolitik gleich Sicherheitspolitik. Anders als seine Vorgänger scheut der Jurist und Ex-Kanzleramtschef den lautstarken Alarmismus. Noch bleibt de Maizière seiner Linie treu, trotz der Sprengpakete und Kontrolllücken bei der Luftfracht. Doch die Stimmen der Kritiker werden lauter.
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BERLIN. Bevor Thomas de Maizière im Jahr 2009 der 17. Innenminister der Bundesrepublik Deutschland wurde, war Innenpolitik gleich Sicherheitspolitik. De Maizière aber, Jurist und Ex-Kanzleramtschef, schaltete um: Den Sheriff-Stern seiner Vorgänger legte er erst gar nicht an, und seinen Amtsbereich taufte er um von "Innere Sicherheit" in "Öffentliche Sicherheit". Den notorischen Alarmismus der Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily (SPD) ersetzte er mit intellektueller Bedächtigkeit. Raunten die beiden wie unter rituellem Wiederholungszwang stehend von der "abstrakt hohen Gefährdung" durch den äußeren Feind des Terrorismus, sucht der Spross einer adeliger Hugenottenfamilie eher die innere Befriedung. De Maizière ist anders.

Anders als Schily und Schäuble lässt er sich weder zu Drohgebärden noch zu vorschnellen Schlüssen hinreißen. "Für Alarmismus besteht kein Anlass", hatte der Christdemokrat verlauten lassen, als die USA unlängst vor erhöhter Anschlagsgefahr warnten. "Nur keine Panikmache!", war seine Antwort, als die USA zur gesteigerten Obacht bei Europa-Reisen aufriefen. Ähnlich ruhig blieb er, als die Spreng-Pakete aus Jemen in Köln zwischenlandeten.

Seitdem aber das Kanzleramt Ziel eines Sprengstoffpäckchens wurde, ist alles anders. Die Bedrohung ist, wenngleich von Experten als niedrig eingeschätzt, für die Bürger konkreter geworden. Die "abstrakt hohe Gefahrenlage" wurde zu einer handfesten. Ist der deutsche Innenminister ein Verharmloser, wie Skeptiker auch in seiner Partei fürchten?

"Die Realität hat ihn eingeholt"

"Die Realität hat ihn jetzt eingeholt", sagt ein hoher Sicherheitsexperte dem Handelsblatt. "Es ist kein Alarmismus, wenn man die Bürger auf Gefahren hinweist und sie zur Vorsicht anhält. Das zeigen die Erfahrungen in Israel und in den USA." Und: "Es kann keinen Zweifel geben, dass Europa verstärkt in den Terror-Fokus gerät. Alle Aussagen von Überläufern stimmen da überein. Die Briefbomben sind Teil der verstärkten Aktivität."

Dass Terroristen sich Kontrolldefizite bei der Frachtkontrolle zunutze machten, erstaunt Eingeweihte nicht. Die Lücken sind seit langem bekannt. Doch die Einschätzung, dass Terroristen vornehmlich Passagiermaschinen mit möglichst hohen Opferzahlen treffen wollen, verhinderte Abhilfe. So offenbaren die Anschläge eine deutsche Fehlkonstruktion: Die Bundespolizei ist zwar für die Sicherheit des Verkehrs zu Land und zu Luft zuständig, nicht aber für Luftfracht. Experten fordern seit langem: Die Sicherheit an Flughäfen gehört in eine Hand, das Luftfahrtbundesamt ist überfordert.

Es waren ausgerechnet die Sheriffs Schily und Schäuble, die neue Gesetze unterließen, um die Sicherheit im Frachtraum zu steigern. Sie hätten zum Beispiel die Verantwortung für Fracht an die Bundespolizei überantworten können. Wie lange de Maizière das Wagnis noch eingehen kann, auf Alarm zu verzichten, solange keine konkrete Bedrohung erkennbar ist, scheint eine Frage der Zeit. Denn seine Vorgänger hatten mit ihren Warnungen stets ein kluges politisches Kalkül verbunden: Solange man laut warnt, wird man nicht der Verharmlosung geziehen.

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