Teurer Einsatz von Polizisten
Bahn wehrt sich gegen Millionenzahlungen an den Bund

Die Deutsche Bahn AG will die Millionenzahlungen an den Bund nicht akzeptieren und zieht vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die geforderten Ausgleichszahlungen für den Einsatz von Polizisten bei der Bahn seien überzogen, kritisierte der Konzern am Mittwoch in der Revisionsverhandlung.

HB LEIPZIG. Der Staat könne die Kosten nicht auf die Bahn abwälzen, weil es sich um Aufgaben der allgemeinen Gefahrenabwehr handele, argumentiert die Bahn.

Bahn und Bund streiten seit Jahren über die Finanzierung der Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes (BGS), heute Bundespolizei, auf Bahnanlagen. Die Bahn soll knapp 64 Millionen Euro zahlen. Etwa 5700 Bundespolizisten nehmen bahnpolizeiliche Aufgaben war. Die Leipziger Richter wollen ihr Urteil an diesem Donnerstag verkünden.

Bislang war eine Klage der Bahn gegen die Zahlung für das Jahr 2002 erfolglos. Bestätigt der zuständige 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, kommen Folgekosten in Millionen- Höhe auf den Konzern zu. „Das Verfahren ist von außerordentlicher Bedeutung“, sagte Bahn-Anwalt Dieter Sellner. Brisant sei auch die Frage, inwieweit der Staat berechtigt ist, derartige Kosten auf ein Privatunternehmen zu verlagern.

Der damalige Bundesgrenzschutz hat von April 1992 an im gesamten Bundesgebiet Aufgaben der Bahnpolizei übernommen. Die Beamten bewachen und sichern Gleise. Früher wurden die Kosten in vollem Umfang aus Steuermitteln getragen. 1999 schrieb der Gesetzgeber jedoch eine Ausgleichspflicht fest. Folgedessen wurde im Dezember 2002 mit einer Verordnung geregelt, dass die Bahn von Januar 2000 an jährlich einen Ausgleich zu zahlen hat - etwa ein Fünftel des Gesamtaufwandes der in Koblenz ansässigen Bundespolizei. „Den Löwenanteil bezahlt damit nach wie vor der Steuerzahler“, sagte der Anwalt des Bundes, Heribert Johlen.

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