Tiefensee kündigt neues Treffen im November an
Entscheidung zu Bahn-Börsengang rückt in weite Ferne

Angesichts völliger Uneinigkeit in Koalition und Regierung rückt eine Entscheidung für einen Bahn-Börsengang in weite Ferne. An einer ursprünglich am Donnerstag als Entscheidungstreffen geplanten Sitzung in Berlin nahmen Staatssekretäre aus Wirtschafts- und Finanzministerium gar nicht erst teil.

HB BERLIN. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte ein neues Treffen für den 8. November an. „Die zwei, drei Wochen werfen keinen um.“ Ob es dann eine Entscheidung gebe, könne er nur hoffen. Es seien noch zwölf Fragen zu beantworten. In Kreisen der Koalition war bereits von einem Moratorium in der Debatte die Rede. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte bereits nach dem letzten gescheiterten Treffen Ende September auf eine schnelle Entscheidung gedrängt. Die Hängepartie schade dem Unternehmen massiv, hatte er kritisiert. Die Bahn wollte sich am Abend zunächst nicht äußern.

Unions-Vize-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich verwies auf einen Brief von Bahnchef Hartmut Mehdorn, in dem dieser eine Reihe von Fragen zu dem von der Union verlangten Börsengang ohne das Schienennetz gestellt hatte. In Verhandlungskreisen hieß es, die SPD lehne aber das Unions-Modell weiter ab. In dem Schreiben, das Reuters vorliegt, hatte sich Mehdorn zwar für den Börsengang in bestehender Form, also mit Netz, ausgesprochen. Er hatte die Bahn aber auch bei dem Unions-Modell unter bestimmten Bedingungen für arbeitsfähig erklärt.

Das erneute Scheitern der Einigungsversuche ist auch ein heftiger Rückschlag für Verkehrsminister Tiefensee. Er hatte frühzeitig Sympathie für den Börsengang der Bahn mit Netz erkennen lassen und auch Teile seiner Partei davon überzeugen können. Die Privatisierung mit Netz akzeptiert die Union jedoch nicht.

Eigentlich sollte die Entscheidung über die Form des Börsengangs bereits im September gefallen sein. Wegen des Streits zwischen den Fraktionen aber auch innerhalb der Regierung wurde ein Beschluss immer wieder aufgeschoben.

Nach dem Willen der Union soll das staatlich finanzierte Netz in der Hand des Bundes bleiben. Davon erhofft sich die Union mehr Einfluss auf dessen Ausbau, keine Diskriminierung von Wettbewerbern der Bahn und damit mehr Verkehr auf der Schiene.

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