Übernahme durch Edeka: Gabriel stellt neue Bedingungen für Tengelmann-Fusion

Übernahme durch Edeka
Gabriel stellt neue Bedingungen für Tengelmann-Fusion

Die geplante Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka wird zur unendlichen Geschichte. Wirtschaftsminister Gabriel legt nun neue Forderungen vor – die schärfere Auflagen vorsehen.

DüsseldorfDie unendliche Geschichte um die geplante Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka ist um ein weiteres Kapitel reicher. In einem Schreiben an die Verfahrensbeteiligten, das dem Handelsblatt vorliegt, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel neue zusätzliche Bedingungen für eine Fusion vorgelegt. Den Beteiligten hat er jetzt bis zum 29. Februar Zeit gegeben, dazu Stellung zu nehmen.

Bisher hatte der Minister nur aufschiebende Bedingungen formuliert, die erfüllt werden müssen, bevor eine erteilte Ministererlaubnis für den Zusammenschluss wirksam wird. Dabei handelt es sich weitgehend um Maßnahmen, die den Erhalt der bisher rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser‘s Tengelmann garantieren sollen. So wird darin gefordert, dass Edeka für die übernommenen Mitarbeiter einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften abschließt, der sicherstellt, dass für alle Beschäftigten mindestens fünf weitere Jahre Tariflöhne gezahlt werden und dass die Betriebsratsstrukturen erhalten bleiben.

Nun wurden die Auflagen erneut verschärft. Unter Punkt 6 des Schreibens erteilt Gabriel zusätzlich auflösende Bedingungen. Das heißt, dass bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Arbeitsplatzsicherung innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die „Ministererlaubnis als nicht erteilt“ gilt, wie das Ministerium betont. Damit müsste die Fusion dann im schlimmsten Fall rückabgewickelt werden.

Durch die neuen Auflagen will sich der Minister offenbar weiter rechtlich gegen mögliche Klagen absichern. Der Edeka-Konkurrent Rewe hatte bereits angedroht, im Fall einer Ministererlaubnis möglicherweise gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte im Oktober 2014 seine seit Jahren defizitäre Tochter Kaiser's Tengelmann an Edeka verkauft. Nachdem das Kartellamt diesen Deal untersagt hatte, beantragten die Beteiligten im April 2015 eine Ministererlaubnis. Gabriel hat bereits erklärt, dass er die Übernahme unter strengen Auflagen genehmigen will. Nun warten die Firmen auf die endgültige Erlaubnis.

Florian Kolf
Florian Kolf
Handelsblatt / Teamleiter Handel und Konsum
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