Übernahme von Kaiser’s Tengelmann
Das sind Gabriels Gebote für Edeka

Sigmar Gabriel gibt der Supermarkt-Fusion seinen Segen: Edeka darf Kaiser’s Tengelmann übernehmen. Doch der SPD-Wirtschaftsminister macht strenge Vorgaben, die Edeka gar nicht gefallen dürften.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will dem Handelsriesen Edeka die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann erlauben, wenn Edeka unter anderem umfassende Arbeitsplatz- und Standortgarantien abgibt. So müssten 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zumindest für fünf Jahre gesichert sein, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.

Edeka müsse durch Verträge mit der Gewerkschaft Verdi etwa sicherstellen, dass über fünf Jahre nach der Übernahme von Kaiser's Tengelmann keine Filialen an selbstständige Lebensmittelhändler abgetreten würden, heißt es in einem Dokument seines Ministeriums ergänzend. Doch das widerspricht grundlegend dem Genossenschaftsmodell von Edeka. Gabriel machte deutlich, dass ihm das von Edeka ursprünglich vorgestellte Arbeitsplatz-Modell für Kaiser's Tengelmann zu unverbindlich sei. Es beruhe auf Absichtserklärungen und Wachstumshoffnungen.

Edeka müsse alle Bedingungen erfüllen, sonst werde er keine Ministererlaubnis erteilen: „Es gibt keine Hintertür“, betonte Gabriel. Das Handelsblatt hatte bereits am Dienstagvormittag über die Genehmigung berichtet.

„Mit dem heutigen Tag ist das Verfahren nicht abgeschlossen“, sagte der SPD-Chef. In den kommenden 14 Tagen könnten sowohl die beiden Antragsteller Edeka und Kaiser's Tengelmann als auch 13 weitere Verfahrensbeteiligte ihre Stellungnahmen zu den von ihm genannten Auflagen abgeben. Somit handele es sich um eine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen. Erst wenn alle Verfahrensbeteiligten ihre Stellungnahme abgegeben hätten, gebe es eine endgültige Entscheidung.

Gabriel widersetzt sich damit der Einschätzung der Monopolkommission. Die hatte im August 2015 geurteilt, dass auch eine Ministererlaubnis unter Auflagen und Bedingungen nicht möglich sei. Im April 2015 hatte das Bundeskartellamt die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka untersagt.

Die Behörde fürchtete in zahlreichen Regionen eine erhebliche Wettbewerbsbehinderung. Gabriel musste neben den Wettbewerbsbedingungen bei einer Ministererlaubnis auch die Auswirkungen auf das Gemeinwohl berücksichtigen. Den Antrag auf Ministererlaubnis hatten Edeka und Tengelmann bereits im April gestellt.

Edeka gab sich nach der Ministererlaubnis kleinlaut und begrüßte die Entscheidung. „Dies ist ein guter Tag für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die jetzt die Perspektive auf eine sichere Zukunft unter dem Dach des Edeka-Verbunds haben“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Edeka werde im Interesse aller Beteiligten die Bedingungen so schnell wie möglich und mit der gebotenen Sorgfalt angehen, damit einer Übertragung nichts mehr im Wege stehe.

Edeka und Tengelmann arbeiten seit etwa anderthalb Jahren an dem Vorhaben. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte gewarnt, ein Scheitern der Pläne würde zum Verlust von Jobs oder gar der Schließung von Märkten führen. Die Tengelmann-Gruppe will sich von ihrer traditionsreichen Supermarktkette trennen, da sie seit 15 Jahren Verluste macht. Kaiser's Tengelmann betreibt rund 450 Filialen und beschäftigt rund 16.000 Menschen.

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„Die Entscheidung kommt spät und enttäuscht“

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  • Die Edeka muss für 5 Jahre verlustbringende Kaiser’s Filialen weiter betreiben. Das hätte Tengelmann nicht gekonnt. Mit dem Ergebnis sollten die Tengelmann Mitarbeiter zufrieden sein. Durch die normale Fluktuation könnten einige schon vorab zur Edeka wechseln.

  • Die von Herrn Gabriel gesetzten Rahmenbedingungen kann man nur so interpretieren, dass Mittelstand in D. nicht mehr gewünscht ist. Nimmt man dazu noch die Pläne der Regierung die Zahl der Beamten gewaltig aufzustocken, dann sind Großkonzerne und Beamte Deutschlands Zukunft. Absolut überzeugend, eine makellose Wirtschaftspolitik!

  • Das Kartellamt hat die Übernahme verboten. Gabriels eigene Experten haben abgeraten. Gabriel kann trotzdem genehmigen.

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