Umlage: Bahnen sollen für Energiewende zahlen

Umlage
Bahnen sollen für Energiewende zahlen

Auch Verkehrsbetriebe und die Deutsche Bahn sollen nach Plänen der Bundesregierung für die Energiewende zahlen. Auf die Unternehmen kämen Kosten in Milliardenhöhe zu und die Ticketpreise könnten steigen.
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BerlinDie Bundesregierung will auch die Bahnen für die Kosten der Energiewende zur Kasse bitte. Auf die Deutsche Bahn aber auch die Betreiber von U- und S-Bahnen kämen damit Lasten in Milliardenhöhe zu, die höhere Ticketpreise nach sich ziehen könnten.

Nach Auffassung aller Beteiligten seien Ausnahmen von der Umlage für die Ökostrom-Förderung nur zu rechtfertigen, wenn sie im internationalen Wettbewerb stünden, sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin. „Deshalb habe ich mich gefreut, dass die Grünen in ihrem Papier zur Strompreisbremse selbst diese Ausnahmeregelung im Bereich der Bahn und der Schiene infrage gestellt haben.“ Dies spiegele sich auch in seinem eigenen Vorschlag wider, sagte Altmaier. „Wenn wir uns darauf einigen können, dann werde ich diesen Vorschlag mittragen und er wird dann von allen Parteien gemeinsam umgesetzt.“

Zur Dämpfung der Strompreise will Altmaier zum einen Einschnitte bei der Ökostromförderung, zum anderen will er aber auch mehr große Stromverbraucher zahlen lassen, die bislang von der Umlage zur Finanzierung der erneuerbaren Energien nahezu befreit sind. Für die Umsetzung des Konzepts sucht er die Unterstützung von SPD und Grünen im Bundesrat.

Größter Stromverbraucher ist die Deutsche Bahn, deren Personenverkehr nicht im internationalen Wettbewerb steht. In diesem Jahr zahlt der Konzern nach eigenen Angaben rund 55 Millionen Euro Umlage für den Ökostrom. Würde der Konzern voll herangezogen, träfe dies das Unternehmen hart: „Dies würde dann ein hoher, dreistelliger Millionen-Euro-Betrag sein“, sagte ein Sprecher. Belastet würden aber auch kommunale Verkehrsbetriebe mit Straßen- und U-Bahnen. Ursprünglich war die Befreiung der Bahnen auf Initiative der Grünen unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verankert worden. Fraktionschef Jürgen Trittin hatte aber deutlich gemacht, dass er sie für nicht mehr gerechtfertigt hält.

Die SPD hingegen war auf Distanz gegangen: „Es macht keinen Sinn, die Bürger als Stromkunden auf der einen Seite zu entlasten, auf der anderen Seite aber bei den Ticketpreisen zu belasten“, hatte Fraktionsvize Hubertus Heil gesagt. Die SPD werde daher in den Gespräche mit Bund und Ländern keine Forderung erheben, die Ausnahmen für die Bahnen bei der Umlage für den Ökostrom zu beschneiden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Fast alles am Öko-Strom läuft am Ende immer wieder auf mehr Öl- und Gasverbrauch hinaus. Wind/Solar benötigen Schattenkraftwerke, dafür sind Öl(Diesel-) und Erdgasturbinen besser geeignet als Kohle-/Kernkraft mit hohen Investitionskosten. Öko-Strom vernichtet den Traum von E-Autos, denn zusammen mit den hohen Kosten für den Akku wird sich das dann bei uns niemals rechnen, also bleibt der Verkehr bei Benzin und Diesel. Heizung mit Strom wird auch finanziell vom Staat boykottiert, und man empfiehlt Erdgas...

    Die Öl-/Gaslobby hätte es nicht besser hinbekommen können, und kann den Herren Trittin, Schröder und Frau Merkel mehr als dankbar sein.

  • Strom wurde früher einmal als die Energieform der Zukunft gesehen, mit Elektrifizierung sollten Züge, Autos, Heizungen betrieben werden. Erzeugt werden konnter der Strom billig mit Kohle- und Kernkraft. Das war vor dem EEG.

    Inzwischen muß sich die Bahn wohl überlegen, ob sie nicht Dieselmotoren installieren sollte (es gibt einen mit Diesel betriebenen ICE), denn Strom für den Transport zu verwenden wird in Deutschland bald so utopisch sein wie Champagner als Badewasser.

  • Das diese Umlage von den Bahnen bezahlt wird, ist wieder so ein Etikettenschwindel der üblichen Sorte. Am Ende zahlt der Bürger über die Umlage auf die Ticketpreise

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