Umweltschützer kündigen Proteste an
Dosenpfand droht neue Prozesswelle

Das umstrittene Pfand auf Einwegverpackungen von Getränken wird schon bald wieder die Gerichte beschäftigen. „Wir werden Verstöße unmittelbar zur Anzeige bringen“, drohte am Wochenende Jürgen Resch, Bundesgerschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Er reagierte damit auf die Absicht großer Handelsketten, importierte Mineralwässer und Biere künftig ohne Pfand in die Regale zu stellen.

HB DÜSSELDORF/BERLIN. Auch ausländische Getränkehersteller wie Danone erwägen nach Informationen des Handelsblatts Schadenersatzklagen gegen die Bundesregierung, weil diese das Pfand unrechtmäßig erhoben habe.

Auslöser des neuen Dosenstreits ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Dienstag. Darin war die zu kurze Übergangsfrist bei der Einführung des Dosenpfands im Januar 2003 gerügt worden. Außerdem müsse ein bundesweites Rücknahmsystem bestehen, forderten die Richter. Als Konsequenz hatte der Bundesrat am Freitag die bestehenden „Insellösungen“, bei denen Discounter nur die Dosen oder Flaschen des eigenen Sortiments zurücknehmen, abgeschafft. Nach einer Übergangsfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes soll – voraussichtlich im Mai 2006 – eine allgemeine Rücknahmepflicht gelten.

Nach Meinung des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels (HDE) sind bis zu diesem Zeitpunkt alle importierten Getränke von der Pfandpflicht befreit. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, moniert HDE- Sprecher Hubertus Pellengahr. Weil inländische Hersteller ansonsten diskriminiert würden, müsse das Einwegpfand vorübergehend komplett ausgesetzt werden.

Neben Edeka bereiten offenbar auch die Wettbewerber Spar und Metro die Rückkehr der pfandfreien Dosen vor. Eine Edeka-Sprecherin bestätigte, das Unternehmen habe beim französischen Mineralwasserkonzern Danone ein Angebot für die Lieferung pfandfreier Getränke angefordert. „Wir verfolgen das Vorgehen von Edeka mit Spannung“, hieß es am Wochenende in der Metro-Zentrale.

Die Einhaltung der Verpackungsverordnung muss von den Ländern kontrolliert werden. Sollten einzelne Handelsketten tatsächlich pfandfreie Einweg-Importgetränke anbieten, droht ihnen ein Bußgeld. In einem internen Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, betont das für die Koordinierung der Abfallpolitik zuständige rheinland-pfälzische Umweltministerium ausdrücklich, aus dem Urteil des EuGH könne insbesondere „nicht entnommen werden, dass die Pfandpflicht für diese Hersteller erst mit der Novelle und erst nach einer erneuten Übergangsfrist ausgelöst werden könnte“.

In Branchenkreisen wird erwartet, dass die Handelsketten gegen ein Bußgeld unmittelbar Rechtsmittel einlegen. Dann würde der Dosenstreit abermals vor Gericht landen. „Wir müssen so schnell wie möglich Rechtssicherheit haben“, fordert Pellengahr.

Unabhängig davon erwägen Importeure und ausländische Hersteller von Getränken Schadenersatzklagen gegen die Bundesregierung. Sie werden in ihrer Einschätzung von großen Anwaltskanzleien bestärkt Nach der Einführung der Pfandpflicht im Jahr 2003 hatten Ketten wie Metro und Edeka Einweggetränke komplett aus ihren Regalen genommen. Die Folge waren Verkaufseinbrüche. Die französischen Wasserabfüller Volvic und Evian hatten 2002 in Deutschland noch 95 Millionen Liter abgesetzt – bis September 2004 schrumpfte der Absatz auf 18,1 Millionen Liter.

Nach der am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Novelle der Verpackungsverordnung, die in weiten Teilen den Vorstellungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) entspricht, richtet sich das Pfand künftig nicht mehr nach der Mehrwegquote, sondern wird einheitlich in Höhe von 25 Cent auf Bier, Mineralwasser sowie Erfrischungsgetränke mit und ohne Kohlensäure erhoben. Weil der EuGH einen längeren Vorlauf verlangt hatte, räumt die Regierung für die Einbeziehung von Eistees und Alkopops in die Pfandpflicht sowie die Abschaffung der Insellösungen eine einjährige Übergangsfrist ein. Diese läuft unter Berücksichtigung möglicher Einsprüche im Mai 2006 aus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%