Unangemeldete Übernahme
Kartellamt durchsucht Asklepios-Kliniken

Polizei und Mitarbeiter des Bundeskartellamts haben am Dienstagabend Hamburger Einrichtungen des privaten Krankenhausträger Asklepios durchsucht. Die Kette steht im Verdacht, unangemeldet ein Krankenhaus übernehmen zu wollen.

lee FRANKFURT. Das Bundeskartellamt verdächtigt die Kette nach Angaben einer Sprecherin, ohne entsprechende Genehmigung das gemeinnützige Krankenhaus „Mariahilf“ zu übernehmen. Das wäre eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu einer Mill. Euro geahndet werden könnte.

Hintergrund des Verdachts ist das Fusionskontrollgesetz, das Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 500 Mill. Euro dazu verpflichtet, Übernahmen beim Kartellamt anzumelden. Asklepios ist mit einem geschätzten Umsatz von zwei Mrd. Euro von dieser Regelung betroffen. Seit der Übernahme der städtischen LBK-Kliniken im vergangenen Jahr dominiert das Unternehmen mit einem Marktanteil von etwa 40 Prozent die Hamburger Kliniklandschaft.

Die Übernahmepläne für „Mariahilf“ wurden schon vor der Privatisierung der LBK-Kliniken geschmiedet. Seit 2001 kooperiert das auf Geburtshilfe, Kinderheilkunde und Chirurgie spezialisierte Krankenhaus mit der LBK-Klinik in Harburg. Die geplante Fusion war nach Informationen aus der Branche auch Bestandteil der Ausschreibung für den LBK-Verkauf.

Nach Angaben einer Behördensprecherin ist die seit Jahren geplante Übernahme von „Mariahilf“ durch den LBK wegen der marktbeherrschenden Stellung der Kette in Hamburg wettbewerbsrechtlich problematisch. Dies sei dem Unternehmen in Vorgesprächen auch signalisiert worden, was der Konzern jedoch bestreitet. „Wir gingen nach den Gesprächen davon aus, dass der Übernahme nichts im Wege stehen würde“, sagte ein Sprecher. Vollzogen sei die Fusion jedoch nicht.

Die Wettbewerbshüter bemängeln, dass Asklepios den angeforderten Genehmigungsantrag für die Klinikfusion nicht gestellt habe. „Es besteht der Verdacht, dass der LBK bereits die Kontrolle über ’Mariahilf’ übernommen hat oder zumindest bereits einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auf das Krankenhaus ausübt“, zitiert die Kartellbehörde ihren Präsidenten Ulf Böge. Bei der Durchsuchung, die an mehreren Unternehmensstandorten stattfand, wurden Unterlagen sichergestellt, von denen sich das Kartellamt Klärung erhofft.

Auf welche Weise der Konzern Einfluss auf „Mariahilf“ genommen haben könnte, wollte die Behörden-Sprecherin nicht sagen. Bei Asklepios vermutet man, dass der Wechsel eines Konzernmitarbeiters zu dem kleineren Krankenhaus die Behörde alarmiert habe. „Da er seinen Arbeitsvertrag mit uns gekündigt hat, ist das doch aber kein Indiz für eine Übernahme“, sagte der Konzernsprecher.

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