Ungleiche Mehrwertsteuerbehandlung
Müllfirmen rufen Brüssel um Hilfe

Vorstoß gegen die ungleiche Mehrwertsteuerbehandlung: Die Rück-Verstaatlichung der Müllabfuhr, mit der immer mehr deutsche Städte und Landkreise private Abfallentsorger aus dem Geschäft drängen, dürfte schon bald die EU-Kommission beschäftigen.

DÜSSELDORF. „Wir werden in den nächsten Wochen dagegen eine Beschwerde in Brüssel einreichen“, sagte Stephan Harmening vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) dem Handelsblatt. Was den Verbandsgeschäftsführer stört: Weil der Abtransport von Müll in Deutschland gesetzlich unter die hoheitlich zu regelnde „Daseinsvorsorge“ fällt, sind öffentlich-rechtliche Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit, private dagegen nicht. „Spätestens seit der Erhöhung dieser Steuer auf 19 Prozent sehen wir hier eine enorme Wettbewerbsverzerrung“, kritisiert Harmening.

Dabei hatte erst vor elf Jahren das Kreislauf- und Abfallgesetz die Beauftragung privater Müllabfuhrbetriebe durch die Kommunen ermöglicht. Die europaweite Ausschreibung der Entsorgungsleistungen, so lautete damals die Absicht, sollte für Konkurrenz sorgen und die Müllgebühren senken.

Doch der Anteil der Privatunternehmen, die vor einem Jahr noch 63 Prozent aller grauen Hausmülltonnen leerten, schrumpft seit neuestem rapide. Während Freibäder und öffentlicher Nahverkehr den Kommunen hohe Verluste bescheren, beobachten immer mehr Bürgermeister bei den privaten Abfallunternehmen, wie sich mit der Hausmüllentsorgung Geld verdienen lässt. Die Folge: In mehr als 15 Landkreisen, darunter in den Kreisen Aachen, Hannover, Unna oder Mettmann, drehten Gemeinden nun das Rad zurück. Und weitere könnten demnächst folgen. „Uns rufen derzeit viele Städte und Gemeinden an, die ebenfalls darüber nachdenken“, berichtet Achim Schröter, stellvertretender Geschäftsführer beim Verband kommunaler Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS).

Die privaten Haushalte kommt diese so genannte „Rekommunalisierung“ mitunter teuer zu stehen. So kündigte etwa der Rhein-Sieg-Kreis nahe Bonn seinem bisherigen Entsorger Remondis mit der Begründung, durch den Aufbau einer eigenen Gesellschaft die Müllgebühren stabil halten zu wollen. Schon kurz nach der Übernahme des Geschäftsbetriebs war das Versprechen Makulatur. Pünktlich zum Wechsel Anfang des Jahres gönnte sich der nun kommunale Entsorgungsbetrieb eine kräftige Preiserhöhung.

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