Unternehmensteuern
Handwerk macht Reform-Dampf

Das Handwerk macht Druck, die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung zügig umzusetzen. Sie sei ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

HB BERLIN. „Es wäre gut, wenn es rasch gelingt, einen Gesetzentwurf vorzulegen“, sagte Schleyer. Damit würde auch ein Stück Vertrauen und Verlässlichkeit zurückkehren. Der Generalsekretär lobte die sich abzeichnenden Regelungen, insbesondere die geplanten Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. „Wenn man sieht, woher wir gekommen sind und wo wir uns heute bewegen, dann ist das aus Sicht des mittelständischen Handwerks durchaus zufrieden stellend.“ Schleyer forderte zugleich weitergehende Maßnahmen und eine Unternehmensteuerreform in mehreren Schritten. „Wir haben noch längst kein einfaches und gerechtes Steuermodell.“

Union und SPD wollen bis zum Sommer 2007 die parlamentarischen Beratungen abschließen. Die Gesamtsteuerlast für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) soll von 38,65 Prozent auf knapp unter 30 Prozent sinken. Im Gegenzug soll die Steuerbasis erweitert werden, damit mehr Gewinne in Deutschland versteuert werden. Auch Personengesellschaften - das sind zumeist kleine und mittlere Firmen - sollen entlastet werden. Geplant ist unter anderem, für Investitionen einbehaltene Gewinne geringer zu besteuern. Angestrebt wird im Ergebnis eine größtmögliche steuerliche Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften.

Es ist laut Schleyer ein Erfolg, dass nun auch etwas für Personengesellschaften getan werde. Bei den Höchststeuersätzen müssten Kapital- und Personengesellschaften gleich behandelt werden. Dies betreffe den gleichen Steuersatz für einbehaltene Gewinne von maximal 30 Prozent über die diskutierte Thesaurierungsrücklage. (Wiederanlage). Besonders positiv sei zudem die zusätzlich vorgesehene Investitionsrücklage. „Wir wollen bei den Leistungsfähigen gleichziehen.“

Schleyer zeigte sich beunruhigt über die geplante Gegenfinanzierung der Steuersenkungen. „Wir müssen aber realistisch sein. Die große Koalition will die Haushalte sanieren.“ Eine erweiterte Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente zur Gewinnbesteuerung sei aber weiter strikt abzulehnen. „Eine Substanzbesteuerung würde auch die treffen, die keine Erträge haben.“ Wenn große Konzerne durch „Verschiebebahnhöfe“ bei der Fremdfinanzierung in Deutschland erwirtschaftete Gewinne im Ausland versteuern, „dann darf nicht der gesamte Mittelstand dafür haften“.

Schleyer forderte, dass künftig auch die Gewerbesteuer ohne Hinzurechnung von Zinsen auskommen muss. Er verwies auf das Koalitionsziel einer einheitlichen Bemessungsgrundlage. Die jetzige Regelung, wonach 50 Prozent der Dauerschuldzinsen bei der Berechnung der Steuerschuld hinzugerechnet werden, müsse daher entfallen. Beschränkungen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten seien noch am ehesten zu akzeptieren. Dann müsse aber die Anrechnungszeit befristet sein. „Die Kosten dürfen nicht auf den Sanktnimmerleinstag vorgetragen werden.“

Bei der ebenfalls diskutierten Erhöhung der Grundsteuer C für betrieblich genutzte Immobilien müsse es eine Regelung für den Mittelstand geben. Die angedachte Verdoppelung müsse ein Element enthalten, damit die Belastung weniger ansteigt und sie bei kleinen und mittleren Firmen nicht vom ersten Euro an unverhältnismäßig stark zuschlägt. Schleyer plädierte für einen gedeckelten Abschlag. „Wir müssen aufpassen, dass die positiven Wirkungen der Steuerreform nicht konterkariert werden.“

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