Urteil
Bahn unterliegt gegen Bus-Mitfahrzentrale

Die Mitfahrzentrale „DeinBus“ darf weiterhin Fernbusse auf Strecken anbieten, die auch von der Deutschen Bahn betrieben werden. Das Landgericht Frankfurt hat eine Unterlassungsklage der Bahn abgewiesen.
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FrankfurtIm Streit gegen einen Anbieter von Fernbusreisen hat die Deutsche Bahn eine juristische Schlappe einstecken müssen. Das Landgericht Frankfurt lehnte am Mittwoch eine Unterlassungsklage der Bahn gegen die Mitfahrzentrale „DeinBus“ ab. 

Die Kammer beanstande die erteilte Genehmigung des Landratsamts Bodenseekreis nicht, da es sich um einen Ermessensspielraum der Behörde handele, sagte die zuständige Richterin Claudia Dieler. 

Das Start-up-Unternehmen mit Sitz in Offenbach bietet über das Internet günstige Busreisen an, die allerdings nur bei ausreichender Nachfrage zustande kommen. Das rigide Personenbeförderungsgesetz von 1931 sieht aber strenge Voraussetzungen für Busfahrten im Fernverkehr vor. 

Die Kammer hatte zu klären, ob es sich bei dem Geschäftsmodell um Gelegenheits- oder Linienverkehr handelt. Entgegen der ersten Einschätzung zu Prozessbeginn im vergangenen November sah die Kammer die Voraussetzungen für einen Linienbetrieb nicht erfüllt und wies die Klage ab. Von der Deutschen Bahn war zur Urteilsverkündung niemand erschienen.

 

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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