Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Nachtflüge schränken Anwohner-Rechte nicht ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung durch Nachtflüge am Flughafen London-Heathrow keine Einschränkung der Rechte von Anwohnern.

Reuters STRASSBURG. Mit seinem Urteil vom Dienstag stützt der in Straßburg ansässige Gerichtshof die britische Regierung, die gegen ein anders lautendes Urteil von 2001 Einspruch eingelegt hatte.

In der Urteilsbegründung hieß es, Einschränkungen der Rechte auf Privatsphäre seien im Interesse des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer zulässig. „Das Gericht sah es als vernünftig an, anzunehmen, dass die Nachtflüge zumindest zu einem gewissen Ausmaß zur allgemeinen Wirtschaft beitragen“, teilte das Gericht mit. Der Betreiber des Flughafens London-Heathrow, die britische BAA, begrüßte die Entscheidung. Gegner der Nachtflug-Erlaubnis kündigten an, gegen das Urteil zu kämpfen.

Der Streit um Nachtflüge auf Europas größtem Flughafen begann vor rund zehn Jahren, als die britische Regierung gegen den Willen der Flughafenanwohner die Vorschriften für die Lärmbelastung für den frühen Morgen sowie den späten Abend gelockert hatte. Der Fall ging schließlich an den Straßburger Menschengerichtshof, der 2001 in seinem Urteil eine Verletzung der Rechte der Anwohner auf Privatsphäre durch die höhere Lärmbelastung als gegeben sah. An den vier Terminals in London-Heathrow werden jährlich rund 63 Mill. Passagiere zu rund 170 Zielen abgefertigt. Nachtflüge machen rund ein Prozent aller Flüge aus.

In Deutschland hatte der Betreiber des Frankfurter Flughafens, die Fraport AG, angekündigt, im Zuge des Starts einer neuen Landebahn im Jahr 2006 als Ausgleich für die Anwohner ein Nachtflugverbot zu verhängen. Dies lehnt die Lufthansa als größte Fraport-Kundin bislang jedoch ab. Der Rhein-Main-Flughafen ist mit jährlich etwa 50 Mill. Passagieren der siebtgrößte Flughafen der Welt und nach London-Heathrow der zweitgrößte in Europa. In seinem Urteil vom Dienstag stellte das Straßburger Gericht zudem eine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde in einigen Fällen fest und sprach acht britischen Flughafenanwohnern insgesamt 50 000 € für entstandenen Kosten zu.

Eine BAA-Sprecherin bekräftigte, auch künftig die geltenden Vorschriften zur Lärmbelästigung im Flughafenumfeld einzuhalten. „Die Lärmpegel werden von der Regierung streng geregelt. Wir werden auch weiterhin die Vorgaben einhalten“, sagte sie. BAA-Aktien verloren an einer schwächeren Londoner Börse knapp drei Prozent auf 493,75 Pence.

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